Haushalt und Finanzen
Corona-Sonderzahlung: Kreis Bad Kreuznach erhält 1,98 Millionen Euro
Der Kreis Bad Kreuznach erhält als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie 1.984.325 Euro. Grundlage für die Verteilung dieser Mittel ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner…
Landtag verabschiedet Haushalt 2022
Stein: „Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet“ „Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls,…
Rede im Landtag („Tafelspitzrede“): Landeshaushalt 2022 und Verfassungsänderung zur Teilübernahme kommunaler Liquiditätskredite
„Gute Haushaltspolitik trägt Früchte“
„Die Haushaltspolitik der Landesregierung war und ist verantwortungsvoll und vorausschauend – auch und gerade in schwierigen Zeiten der Krise. Das trägt nun reichlich Früchte. Dass davon auch unsere Kommunen im besonderen Maße profitieren, dass sie gestärkt und Handlungsspielräume erweitert werden,…
Rede im Landtag: Landesgrundsteuergesetz
Hilfe für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe – Regierungsfraktionen und Landesregierung bringen wichtige Gesetzentwürfe in Landtag ein
Quelle: SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz | 22.09.2021 (https://www.spdfraktion-rlp.de/presse/mitteilungen/hilfe-fuer-den-wiederaufbau-nach-der-flutkatastrophe) Die finanzielle Grundlage für den Wiederaufbau im Ahrtal und den anderen von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten sowie die Voraussetzungen für ein maximales Tempo dabei sind der Inhalt zweier Gesetzentwürfe, die die regierungstragenden Fraktionen von…
Rede im Landtag: Entlastungsverfahren der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019
