Rede im Landtag: Entlastungsverfahren der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019
23. September 2021
Gestern debattierten wir im Landtag Rheinland-Pfalz zum Entlastungsverfahren der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019. Die Haushaltsrechnung 2019 schloss als viertes Jahr in Folge mit einem Finanzierungsüberschuss ab (1,26 Milliarden Euro). Kredite konnten damit getilgt und Mittel den Rücklagen zugeführt werden. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wurden also bereits vor dem Zieljahr 2020 erfüllt. Mit der Erörterung des Haushaltsjahres 2019 liegt aber auch ein ruhigerer, stabilerer Zeitraum zugrunde. Von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen war damals nämlich noch keine Rede.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
