Rede im Landtag („Tafelspitzrede“): Landeshaushalt 2022 und Verfassungsänderung zur Teilübernahme kommunaler Liquiditätskredite
1. April 2022
In der heutigen Sitzung des Landtag Rheinland-Pfalz durfte ich für die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zum Landeshaushalt 2022 sprechen. Am dritten und letzten Tag des Plenums, das seit Mittwoch tagte, hatte ich als Haushaltspolitiker unserer Fraktion die Aufgabe, neben der Beratung der Einzelpläne 04 (Finanzen), 12 (Hochbaumaßnahmen und Wohnungsbauförderung) sowie 20 (Allgemeine Finanzen) auch zum
📍 Gesetz zur Verfassungsänderung bezüglich der Übernahme von kommunalen Liquiditätskrediten i.H.v. etwa 3 Milliarden Euro 📍 von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf zu einer Landesgrundsteuer 📍 Landesbesoldungsgesetz und der Besoldungsanpassung an das TV-L-Ergebnis zu sprechen.
Geärgert habe ich mich mal wieder über die „Haltung“ der AfD, die als einzige Partei gegen die Verfassungsänderung zur Übernahme der kommunalen Kredite stimmte. Und dann gab es da noch eine Sache mit der AfD und dem „TAFELSPITZ“ – aber seht selbst:
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