Landespolitik
Die Anhebung der Nivellierungssätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer in Rheinland-Pfalz: Wieso, weshalb, warum?
Mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) und der Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Rheinland-Pfalz (LFAG) am 24. November 2022 wurden auch die Nivellierungssätze bei den Realsteuern (Grund- und Gewerbesteuer) angehoben. Kommunale Gremien debattieren aufgrund der aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen sehr intensiv und…
Rede im Landtag: Anhebung der Steuerfreibeträge bei Erbschafts- und Schenkungssteuer
Rede im Landtag: Doppelhaushalt 2023/2024
Der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) – ein Paradigmenwechsel in Rheinland-Pfalz!
Es ist ein komplexes und schwer zugängliches Thema, mit dem auch ich mich im Zuge der Gesetzgebung in den letzten Monaten sehr intensiv befasst habe. Im Landtagsplenum diese Woche verabschiedeten wir nun das neue Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz (LFAG), mit dem der…
Rede im Landtag: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2020
Rede im Landtag: Kostendämpfungspauschale
Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024
Aktuell bilden die Haushaltsberatungen im Landtag für die Jahre 2023 und 2024 einen großen Teil meiner Arbeit ab. Am 12. Oktober wurde der Regierungsentwurf der Landesregierung in das Parlament eingebracht, seither ist es Aufgabe der Landtagsfraktionen, den Regierungsentwurf intensiv zu…
Haushalt lindert Krisenfolgen & stellt RLP zukunftsfähig auf
MARKUS STEIN BEGRÜSST IM LANDTAG EINGEBRACHTEN ENTWURF „Der von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 leistet drei in der aktuellen Lage wichtige Dinge. Er lindert erstens die Folgen der verschiedenen Krisen. Er stärkt zweitens durch ausgewogenes Wirtschaften…
