Krieg in der Ukraine – Vertriebenen im Landkreis Bad Kreuznach helfen!

Gemeinsame Presseerklärung der Landtagsabgeordneten Michael Simon und Markus Stein

Seit dem 24. Februar sprechen im Ukraine-Konflikt nicht mehr die Diplomaten, sondern die Waffen. Eine Tragödie auf unserem europäischen Kontinent, die sich neben den militärischen und völkerrechtlichen Folgen nicht nur weltpolitisch, sondern auch auf lokaler Ebene auswirken wird.

Der Krieg in der Ukraine war daher Anlass für die beiden Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon, sich mit dem in der Kreisverwaltung Bad Kreuznach für die Unterbringung Geflüchteter und Vertriebener zuständigen Dezernenten Hans-Dirk Nies (SPD) auszutauschen. Gegenstand des Gespräches waren Fragestellungen im Hinblick auf die Unterbringungsmöglichkeiten von Vertriebenen aus der Ukraine im Landkreis Bad Kreuznach, denn es kann derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass ein Teil der Menschen aus dem Krisengebiet auch Schutz in Deutschland suchen wird.

Wie der Erste Beigeordnete Nies den beiden Abgeordneten berichtete, besteht derzeit in Windesheim eine durch verschiedene Hilfsorganisationen in Betrieb befindliche Notunterkunft, die aktuell Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern beherbergt. Die Kapazitäten seien hier relativ knapp und die Suche nach Wohnraum für ukrainische Vertriebene habe daher vorsorglich und unmittelbar begonnen, so Nies.

Insbesondere größere Wohneinheiten wären nötig, um Schutzsuchenden eine Zuflucht zu gewähren, doch die sei auch im Landkreis Bad Kreuznach Mangelware. Neben der Suche nach weiteren Notunterkünften waren sich Nies, Stein und Simon einig darüber, dass auch privat zur Verfügung gestellter Wohnraum helfen kann.

„Wer Wohnraum zur Verfügung stellen kann, könnte damit einen aktiven Beitrag zur Unterstützung Vertriebener aus dem Krisengebiet leisten. Sollten Sie also Wohn-Räumlichkeiten zur Verfügung haben und möchten diese zur Verfügung stellen, scheuen Sie sich nicht, bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach entsprechende Meldungen abzugeben.“, so die drei Sozialdemokraten in Richtung der Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landkreises.

Wichtig ist dem Geschäftsbereichsleiter und den beiden Landtagsabgeordneten, dass jene Menschen, die vor Krieg und Elend vertrieben werden, in Deutschland ein menschenwürdiges Angebot zur Unterbringung erhalten. Gerade für Familien mit Kindern müsse dann auch für Privatsphäre gesorgt sein, das sei in richtigen Wohneinheiten deutlich besser möglich, als z.B. in Notunterkünften.

Stein und Simon sind sehr froh, dass sich der Beigeordnete mit seinem Team in der Kreisverwaltung bereits mit Hochdruck und vorausschauend um die Problematik kümmert und haben ihre Unterstützung in Richtung der Landespolitik angeboten.

„Es ist die Kooperation der verschiedenen staatlichen Ebenen, die jetzt für eine gute Lösung sorgen kann – und voraussichtlich auch muss. Auch die Landesregierung hat das bereits erkannt und im Sinne einer vorausschauenden Planung in den Aufnahmeeinrichtungen ein flexibles System mit Pufferkapazitäten entwickelt, um auch für akute Lagen gerüstet zu sein. Genau so muss es sein!“, so Stein und Simon, die auf die aktuelle Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Frauen, Familie, Kultur und Integration verweisen.