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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der 14. März liegt hinter uns, die Landtagswahl war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein voller Erfolg. Und nicht nur landesweit können wir nach dem Gewinn der Landtagswahl weiterhin als stärkste Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag weiterarbeiten, sondern auch im Wahlkreis gab es einen deutlichen Vertrauensbeweis. Gemeinsam mit Denis Alt (A-Kandidat) trat ich erneut als Ersatzbewerber (B-Kandidat) im Wahlkreis 18 (Kirn/Bad Sobernheim) an - mit Erfolg.

Wir konnten das Direktmandat mit einem deutlichen Ergebnis gewinnen und mit der Ernennung von Denis Alt zum Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit war auch für mich klar, dass ich in den kommenden 5 Jahren das Mandat erneut übernehme und für unsere Region als Abgeordneter im Landtag arbeiten darf.

Seither ist vieles geschehen. Die Konstituierung des Landtages, die Regierungsbildung, die Besetzung der Ausschüsse und Rollen innerhalb und außerhalb der Landtagsfraktion ebenso, wie die bereits im letzten Plenum erfolgte Regierungserklärung der alten und neuen Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Politikbetrieb ist seither in vollem Gange und ich finde daher erst jetzt Gelegenheit, Ihnen allen hierüber zu berichten.

Ich möchte mit dieser Ausgabe nicht nur einen Überblick über meine neuen Rollen im Landtag geben, sondern auch einen Ausblick auf aktuelle und künftige Themen sowie auf mein Wahlkreisprogramm gewähren.

Auch, wenn der Wahlerfolg und der erneute Einzug in den Landtag schon ein paar Wochen hinter uns liegt, möchte ich mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. In erster Linie bei meiner Familie, die mich nicht nur in der Wahlkampfzeit, sondern vor allen Dingen auch in den vergangenen zwei Jahren meiner Abgeordnetenzeit unterstützt hat. Ohne eine Familie, die diese Unterstützung gibt, wäre eine solche Aufgabe nicht zu leisten.

Bleiben Sie alle gesund und munter. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Beste Grüße

Markus Stein
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Wahlkreisprogramm

Zwei Jahre als Abgeordneter liegen hinter mir. In kürzester Zeit musste ich mich in viele Themen einarbeiten, konnte viele Kontakte knüpfen und auch einiges bewirken. Gleichzeitig habe ich auch an vielen Stellen mitbekommen, wo der Schuh drückt, wo es noch Handlungsbedarf gibt und welche Themen in den nächsten Jahren im Wahlkreis wichtig sind.

Mittlerweile darf ich weiter als Abgeordneter unseren Wahlkreis in den nächsten 5 Jahren vertreten. Zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen und Menschen vor Ort will ich vieles bewegen. Um allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern einen Eindruck davon zu geben, was das konkret bedeutet, möchte ich meine Ideen für die nächsten fünf Jahre hier vorstellen:
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In Bad Sobernheim

Weiterhin geöffnet bleiben wird mein Wahlkreisbüro in Bad Sobernheim, wo mich meine Mitarbeiter Thomas Müller und Yuliyan Ilev unterstützen. Das Büro wird auch weiter die Anlaufstelle für jeden sein, der sich an mich wenden möchte.
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In Kirn

Ergänzt wird diese Möglichkeit – sobald es die Pandemie wieder erlaubt – durch Sprechstunden in Kirn.
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Im Austausch mit unseren Gemeinden

Gelernt habe ich, wie wichtig es ist, mit den Verantwortlichen unserer Gemeinden in Kontakt zu bleiben. So bin ich am besten darüber informiert, was vor Ort passiert und wo ich helfen kann. Deshalb möchte ich mindestens einmal im Jahr mit den Verantwortlichen jeder Gemeinde und jedes Gemeindeverbandes den Austausch suchen.
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Der Stein rollt weiter!

Auch meine Radtour „Der Stein kommt ins Rollen“ hat mir Einblicke vor Ort ermöglicht. Die Pandemie hat diese Tour unterbrochen, aber keinesfalls beendet. Sobald möglich wird sie fortgesetzt, denn sie erlaubt es mir, mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu kommen. Ungeplante Gespräche mit den Leuten vor Ort ermöglichen manchmal ganz neue Perspektiven.
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Themen gibt es genug

Einen Schwerpunkt möchte ich auf die Durchführung von Veranstaltungen an verschiedenen Orten im Wahlkreis legen. Themen für solche Formate konnte ich in den zwei Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit in Hülle und Fülle sammeln.
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Gut informiert

Wichtig sind mir auch meine Standpunkte-Newsletter und Jahresrückblicke. Diese erlauben es, einen Blick hinter die Kulissen eines Abgeordneten zu werfen. Das ist mir grundsätzlich ein Anliegen, denn Landespolitik wirkt oft viel ferner als sie es ist und geheimnisvoller als sie es sein sollte. Ich möchte daher auch Formate wie Podcasts und Videos zur Information nutzen.
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Besuche im Landtag

Ich möchte auch auf die Möglichkeit von Besuchergruppen im Landtag hinweisen. Diese fanden durch Corona lange nicht statt, sind aber eine wichtige Möglichkeit, einen Eindruck vom Mainzer Politikbetrieb zu bekommen. Dazu gehört der Besuch im Plenarsaal, der sich in der neuen Legislaturperiode wieder im Deutschhaus befinden wird, ebenso wie ein Gespräch mit mir zu allen Themen, die den Besuchern auf dem Herzen liegen. Mein Büro steht für Anfragen gerne zur Verfügung.
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Nehmen Sie Kontakt auf

Schließlich möchte ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu einladen, sich an meine Büromitarbeiter und mich zu wenden. Wir helfen nicht nur bei konkreten Anliegen, wir erläutern allen Interessierten auch gerne unsere Arbeit im Wahlkreis und in Mainz.
Hauptthema Hochwasserschutz
Bereits 2016 kam es zu einem Starkregenereignis in unserer Region, das sich als so genanntes "Jahrhundertereignis" bezeichnen ließ. Nur 5 Jahre später, vor einigen Wochen, kam es dann erneut zu einer solchen Situation, die die Bachgräben über- und zahlreiche Häuser und Keller volllaufen ließ. Nicht nur meine Heimatgemeinde Winterbach, sondern auch weitere Orte waren von dem Starkregenereignis betroffen. Im Einsatz mit der Feuerwehr konnte ich erneut aus erster Hand miterleben, wie schnell man sich den ankommenden Wassermassen ausgesetzt sieht.

Bevor ich näher auf die Fragen des Hochwasserschutzes eingehen möchte, will ich mich an dieser Stelle zunächst einmal bei allen Helferinnen und Helfern bedanken, insbesondere den Angehörigen der Feuerwehren, des THWs, der Rettungsdienste und der engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die oftmals im Wege der Nachbarschaftshilfe mit angepackt haben. So schlimm diese Lage war, so sehr hat sie doch gezeigt, dass unsere Gesellschaft in solchen Zeiten eng zusammensteht und schlimmeres verhindert.
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Was ist passiert?

Am Samstag, 05.06.2021, kam es insbesondere im Norden des Landkreises Bad Kreuznach zu heftigen Starkregenvorkommen im Bereich des Soonwaldes. Dem Bericht der Freiwilligen Feuerwehr der Verbandsgemeinde Rüdesheim
(Quelle: https://wp.feuerwehr-vg-ruedesheim.de/einsatzberichte/unwetter-sorgt-fuer-grosse-schaeden-feuerwehren-und-thw-im-dauereinsatz) vom gleichen Tage ist zu entnehmen:


"Eine erneute Unwetterlage am Samstagabend sorgte im Kreis Bad Kreuznach für schwere Schäden. Kamen die Gemeinden in der Verbandsgemeinde Rüdesheim am Vortag noch glimpflich davon, traf es diesmal vor allem den Soonwaldrand sowie Ellerbachtal und Gräfenbachtal mit voller Wucht.

Ab ca. 18 Uhr hatte sich ein ortsfestes Regenband mit Sturm und Gewitter über der nördlichen VG Rüdesheim festgesetzt. Während das Gewitter schnell nachließ, regnete es mehrere Stunden ununterbrochen weiter. Auch die Kanalisation konnte die Mengen nicht mehr aufnehmen. Die Wassermassen bahnten sich ihren Weg und überfluteten mit ihrer dreckigen Brühe zahlreiche Ortslagen, Keller und tiefer gelegene Gebäudeteile.

Gegen halb sieben erfolgte die erste Alarmierung der Feuerwehren, in Dalberg war ein Keller vollgelaufen. In kurzer Folge informierte die Leitstelle die Feuerwehreinsatzzentrale im Rüdesheimer Feuerwehrhaus über weitere Notrufe. Wehrleiter Christian Vollmer koordinierte als Einsatzleiter die immer zahlreicher werdenden Einsatzstellen. Da die Böden von den vorherigen Regenfällen noch extrem nass und getränkt waren, konnten die neuen Regenfälle nicht versickern. Besonders stark getroffen wurden Winterbach und Gebroth. Dort ergoss sich die braune Brühe mit hoher Geschwindigkeit über Wald- und Feldwege in die Dörfer. Ein erschreckender Eindruck, was auf die Einsatzkräfte in den nächsten Stunden zukommen würde, vermittelte die erste Lagemeldung aus Gebroth: die Lindenstraße war teilweise hüfthoch überflutet. Die Landesstraße 108 zwischen Winterbach und Winterburg war über mehrere Stunden unpassierbar.

Vor allem Sandsäcke wurden zum Schutz von Gebäuden, Hab und Gut benötigt. Die Bauunternehmen Bellmann aus Roxheim und Stallmann aus Ippenschied sowie Raiffeisen in Weinsheim stellten in Windeseile Sand zur Verfügung. Dort füllten Einsatzkräfte von Feuerwehr und THW Bad Kreuznach die Säcke und transportierten sie an die Brennpunkte. Weitere gefüllte Jutesäcke lieferten die Feuerwehren Kirn und Idar-Oberstein. Vor Ort bauten die Helfer damit Barrieren vor Kellern, Garageneinfahrten oder lenkten die Wassermassen weg von gefährdeten Bereichen.

Die Besatzung der Feuerwehreinsatzzentrale im Rüdesheimer Feuerwehrhaus alarmierte den gesamten Abend über weitere Einsatzkräfte aus allen Teilen der Verbandsgemeinde nach. Denn auch in Wallhausen, Bockenau oder Rüdesheim hieß es Land unter. In Gebroth musste ein Bewohner mit Gehbehinderung aus seinem Haus in Sicherheit gebracht werden. Da das Wasser auf der Straße zu hoch stand, entschieden sich die Helfer für den Transport über eine Drehleiter – die Kameraden aus Bad Sobernheim kamen hier mit ihrem Spezialgerät zum Einsatz. Zu Beginn des langen Einsatzes wurde die Wehren zudem noch zu einem Verkehrsunfall auf der B 41 bei Rüdesheim gerufen. Ein Auto hatte sich bei Starkregen mehrfach überschlagen. Zum Glück wurde der Fahrer nur leicht verletzt.

Während sich die Lage am Soonwaldrand gegen 23 Uhr entspannte, richtete sich der Blick von Vollmer und seinem Führungsteam auf die Unterläufe von Ellerbach und Gräfenbach. Regelmäßig wurden die Stände der zwischenzeitlich angewachsenen Bachläufe kontrolliert. Nach einem kurzzeitigen Anstiegs der Gräfenbachs konnte an dessen Verlauf schnell Entwarnung gegeben werden. Anders stellte sich die Lage am Ellerbach dar. Im Bereich Ackvas Mühle bei Burgsponheim sorgte sich der Eigentümer aufgrund des immer stärker steigenden Wassers. In Windeseile verlegten die Kräfte auch hier einen Schutzwall rund um das Haus und verhinderten Sachschaden. Im weiteren Verlauf lag ein Hauptaugenmerk auf dem neuen Brückenbauwerk in Weinsheims Ortsmitte. Der Scheitel schob sich Zentimeter um Zentimeter an die Brücke und den Straßenrand. Auch hier schützten Sandsäcke vor einem starken Überlaufen, die Ortsmitte wurde geschützt. Dennoch drückte sich das Wasser durch einzelne Wände und setzte Keller unter Wasser, die schnell ausgepumpt werden konnten.

Wehrleiter Christian Vollmer wurde als Einsatzleiter durch das Team des Einsatzleitwagens, das in enger Abstimmung mit der FEZ agierte, unterstützt. An den einzelnen Einsatzstellen leiteten der stellvertretende Wehrleiter Jörn Trautmann und die Zugführer der Ausrückebereiche die notwendigen Einsatzmaßnahmen. Das Führungsteam tauschte sich während des Einsatzes mit der Koordinierungsstelle des Katastrophenschutzes und BKI Werner Hofmann aus. Ein großes Lob geht an die vielen Einsatzkräfte und Einwohner, die über Stunden Hand in Hand arbeiteten, Keller auspumpten und Straßen und Wege säuberten. Am Sonntag gehen die Aufräumarbeiten weiter, zudem werden die Einsatzkräfte noch einige Stunden in die Reinigung der Geräte investieren müssen. Insgesamt waren über 150 Helfer mit 34 Fahrzeugen im Einsatz, der gegen 02:30 Uhr beendet werden konnte."

Nehmen Sie Kontakt auf

Hilfen für Geschädigte

Direkt nach den Ereignissen gab es eine große Welle der Solidarität in den betroffenen Gemeinden. Neben den gemeinsamen Aufräumarbeiten wurden auch Spendenaufrufe ins Leben gerufen. Besonders gefreut hat mich, dass ich im Rahmen eines Kontaktes mit der Bürkle-Stiftung (https://buerkle-stiftung.de/) auch zu den Ortsbürgermeistern in Winterbach, Gebroth und Winterburg vermitteln konnte. Die Stiftung um ihren Geschäftsführer Herrn Pickel hat gegenüber den drei Ortsbürgermeistern bereits finanzielle Zusagen für die Ortsgemeinden getroffen und unterstützt besonders betroffene Familien erneut mit einer stattlichen Summe, wie bereits in 2016. Vielen Dank dafür! (Bericht folgt).

Bei Fragen hierzu können Sie sich gerne auch an mein Team im Bürgerbüro wenden. Die Kontaktdaten finden Sie am Ende dieser Ausgabe.

Hochwasserschutz

Bereits 2016 gab es eine vergleichbare Hochwasser-/Starkregenlage im Landkreis Bad Kreuznach. Schon damals wurde der Ruf nach entsprechenden Maßnahmen durch die öffentliche Hand laut. Dieser Forderung kommt das Land Rheinland-Pfalz mit entsprechenden örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten nach. Bereits in 2017 gab es daher beispielsweise in der Ortsgemeinde Winterbach eine Auftaktveranstaltung des Umweltministeriums Rheinland-Pfalz zur Erarbeitung eines Konzeptes für das Gebiet der Verbandsgemeinde Rüdesheim.

Die Federführung für die Aufstellung eines örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepts übernimmt die Kommune selbst. Die Aufstellung muss sachkundig begleitet werden. Dazu müssen die Kommunen Ingenieurbüros beauftragen. Das Informations- und Beratungszentrum Hochwasservorsorge (IBH/HPI) und das Land mit seinen Fachbehörden und dem Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement (KHH) leisten Unterstützung. Die Kosten für die Aufstellung des Konzepts werden vom Land bis zu 90 % gefördert.

Auch gibt es das Kompetenzzentrum Hochwasservorsorge und Hochwasserrisikomanagement, mit dessen Hilfe das Land die Kommunen in Rheinland-Pfalz bei der Aufstellung örtlicher Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte unterstützt und berät. Darüber hinaus wird auch über die Maßnahmen des Landes, vor allem im Bereich des technischen Hochwasserschutzes an den Gewässern I. Ordnung informiert.

Neben der privaten Vorsorge, der Bauvorsorge und Fragen des Versicherungswesens gibt es also mit den örtlichen Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepten einen klaren Fahrplan für die Ermittlung von entsprechenden öffentlichen und privaten Maßnahmen, um Schadenslagen in Zukunft zu verringern - im besten Falle ganz zu vermeiden.

In unserem Wahlkreis, der sich gebietsmäßig auf die Verbandsgemeinden Rüdesheim, Nahe-Glan und Kirner Land ausdehnt, wird in allen drei Verbandsgemeinden durch die Kommunen in Zusammenarbeit mit den Planungsbüros weiterhin an entsprechenden Konzepten gearbeitet. Hierzu stehe ich sowohl mit den kommunalen Vertretern, als auch mit den Landesbehörden in engem Austausch. Es ist wichtig, dass Maßnahmen nicht nur ermittelt, sondern auch schnellstmöglich angegangen werden. Hier werde ich mich mit aller Kraft im engen Austausch mit den Kommunen und der Landesregierung einbringen.


Informationen rund um die Hochwasserschutzmaßnahmen finden Sie unter: https://hochwassermanagement.rlp-umwelt.de/servlet/is/176955/
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Malu Dreyer, Clemens Hoch, Prof. Bodo Plachter und Dr. Wolfgang Kohnen: Mit 3-G-Regel in den Sommer

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Quelle: © Staatskanzlei RLP / Sell
Der Ministerrat hat mit der 24. Corona Bekämpfungsverordnung weitere Öffnungsschritte beschlossen. „Die Menschen in Deutschland haben es durch große Disziplin in langen und für viele auch harten Monaten des Lockdowns geschafft, dass bei uns die Inzidenzen sinken und wir einen schönen Sommer genießen können. Auch die steigende Impfquote hat uns wieder mehr Freiheiten gebracht und macht den Urlaub sicherer. Deswegen haben wir heute weitere Öffnungsschritte beschlossen. Das ist besonders wichtig für die Veranstaltungsbranche, die jetzt mit Vorlauf die kommenden Wochen planen kann“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Kabinettsitzung.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer appelliert an UEFA, Zuschauerzahlen zu begrenzen

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Quelle: © picture alliance/dpa/Pool Reuters | Matthew Childs
„Ich bin selbst ein großer Fußballfan und freue mich über jedes Spiel, das ich sehen kann, aber die Bilder von vollen EM-Stadien machen mich fassungslos“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Beim Achtelfinale in Wembley waren 45.000 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen aber auch bei Spielen in Ungarn oder Dänemark waren die Stadien voll. Zu den Halbfinalspielen und dem Endspiel sollen sogar 60.000 Zuschauerinnen und Zuschauer in das Wembley-Stadion dürfen.

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Impfung
Quelle: pixabay.com

Landesregierung startet Impf-Kampagne für junge Erwachsene und Studierende

Die Landesregierung plant zusammen mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen eine Impf-Kampagne für junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren. Die Sonder-Impfaktionen finden an den Hochschulstandorten in Kaiserslautern, Koblenz, Landau, Ludwigshafen, Mainz und Trier statt. Hierzu stellt das Land insgesamt 30.000 Impfdosen zur Verfügung. Jeder der sechs Standorte erhält 5.000 Dosen des Impfstoffs des Mainzer Biotechnologie-Unternehmens BioNTech.

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Was gilt im Coronasommer?

Die derzeit aktuellen Regelungen der 24. Corona-Bekämpfungsverordnung (24. CoBeLVO) sind am 2. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten.

https://corona.rlp.de/de/aktuelles/corona-regeln-im-ueberblick/

Rueckblicke
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18.05.2021
Am 18. Mai war es amtlich! Nachdem Denis Alt erneut zum Staatssekretär ernannt wurde, darf ich als Abgeordneter des Wahlkreises Kirn/Bad Sobernheim die nächsten 5 Jahre die Landespolitik im Landtag Rheinland-Pfalz mitgestalten. Der Landeswahlleiter Marcel Hürter hat mich an diesem Tag in Mainz in den neuen Landtag berufen.
Ich freue mich riesig darüber und auch auf all die lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz.
Ein besonderer Glückwunsch gilt nochmals ausdrücklich Denis Alt, er wird als Staatssekretär im neuen Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit eine ganz wichtige und hervorragende Arbeit leisten. Davon bin ich überzeugt.
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22.05.2021
Große Hoffnung auf einen schönen und warmen Sommer gab es im Mai auch in meiner Heimatgemeinde Winterbach (Soonwald) und damit auch auf eine schöne Freibadsaison in unserem Schwimmbad. Deswegen habe ich heute morgen mit der Feuerwehr bei der Reinigung unseres Freibades - wie in jedem Jahr - mit angepackt.
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05.06.2021
An diesem Tag bin ich als Delegierter des SPD Kreisverband Bad Kreuznach bei der Vertreterversammlung zur Bundestagswahl gewesen. Das schönste bei solchen Veranstaltungen: Man sieht sich in der SPD-Familie endlich mal wieder persönlich. Natürlich alles pandemiekonform!
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07.06.2021
Wenn aus einem alten Unikat der Stadt Bad Sobernheim ein modernes Gebäude mit riesigem Nutzen entsteht: Wo früher das REX-KINO stand, wird jetzt etwas angeboten, das vielen älteren Menschen helfen sollte: Das ambulante Tagespflegeheim von David Bohn und Susanne Dech-Martin.
Etwa 3 Jahre Bauzeit und eine Pandemie, die die Eröffnung nach hinten schob, liegen hinter dem Investment. Am 14.06. ist es dann aber endlich soweit und die moderne Einrichtung eröffnet für die Seniorinnen und Senioren.
David Bohn und Susanne Dech-Martin erläuterten mir die vergangenen Herausforderungen und gaben mir einen Blick in die Zukunft. Und wie sich das gehört, habe ich natürlich auch einige Hausaufgaben erhalten, die ich mit nach Mainz nehme.
Vielen Dank für die Einblicke und ein großes Kompliment für die tolle bauliche Leistung - vor allen Dingen den Erhalt des Erinnerungswertes des Gebäudes, wie auf den Bildern zu sehen ist.
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10.06.2021
An diesem Tag konstituierten sich die Ausschüsse des Landtag Rheinland-Pfalz. Ordentliches Mitglied bin ich im Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität. Zudem bin ich ordentliches Mitglied der Rechnungsprüfungskommission.
Herzlichen Glückwunsch insbesondere an Thomas Wansch MdL (Vorsitzender des Haushalts-/Finanzausschusses und stv. Vorsitzender der Rechnungsprüfungskommission) sowie Benedikt Oster, MdL (stv. Vorsitzender des Ausschusses für Klima, Energie und Umwelt).
Meine Glückwünsche gehen auch an die Kollegen Reichert (Vorsitz Rechnungsprüfungskommission) und Schreiner (Vorsitz Klima, Energie und Mobilität). Auf eine gute Zusammenarbeit!

Auf den Bildern sind die jeweiligen Arbeitskreise der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu sehen, den Arbeitskreis für Haushalt und Finanzen (oben) leite ich als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion.
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14.06.2021
Meine erste Sprecherkonferenz #Haushalt & #Finanzen, u.a. mit Olaf Scholz und vielen Kolleginnen/Kollegen aus der SPD-Fraktion im Bundestag und den Landtagen der Bundesländer. Spannende Themen und eine sehr konstruktive Runde!
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16.06.2021
An diesem Tag fand die 2./3. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz statt.
Im Fokus stand die Regierungserklärung von unserer Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Klar ist: Die #Ampel-Koalition packt die großen Zukunftsthemen dieses Veränderungsjahrzehnts an: Die Bekämpfung des Klimawandels, die Gestaltung der Transformation in der Arbeitswelt, die Etablierung der Biotechnologie und Bekämpfung der Folgen aus der Pandemie, die Digitalisierung, eine starke Bildung - nur, um ein paar Punkte zu nennen.
Ich bin sehr froh, Teil des wunderbaren Teams der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz zu sein und - gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der #Ampel - meinen Teil in dieser Verantwortung beitragen zu dürfen - auch mit einer Regierung unter jener Ministerpräsidentin, welcher die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer mit großer Mehrheit vertrauen: Malu Dreyer.
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19.06.2021
Lieber Michael,

nach deinem persönlichen Wahlerfolg bei der Landtagswahl am 14. März, nach den ersten Fraktionssitzungen der SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, der Zuteilung in die Ausschüsse, der Konstituierung des Landtag Rheinland-Pfalz und dem Einzug im Mainzer Abgeordnetenhaus war es am 19. Juni auch in deinem Wahlkreis so weit:

Du eröffnest dein Bürgerbüro in Bad Kreuznach (Beinde 5, 55543 Bad Kreuznach).
Dein Büro wird zukünftig Anlaufstelle für alle Menschen sein, die den Kontakt zu dir als Landtagsabgeordneten suchen. Dort werden viele Aufgaben anfallen, manches Gespräch zu führen sein und dein Team sich beruflich ganz sicher „zu Hause“ fühlen.
Als dein Kollege aus dem Nachbarwahlkreis Kirn/Bad Sobernheim freue ich mich sehr über deinen Einzug in den Landtag. Gemeinsam mit dir sind wir nicht nur als Sozialdemokraten, sondern vor allen Dingen auch als fest im Kreis verwurzelte Mitbürger verantwortlich für die Menschen unserer Heimat.

Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden 5 Jahren eine starke, konstruktive und angenehme Zusammenarbeit pflegen. Unsere beiden Bürgerbüros werden sicher oft miteinander zu tun haben. Darauf freuen wir - mein Team und ich - uns sehr!
Also, packen wir’s an! Alles Gute für dich und deine Mannschaft!
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22.06.2021
Besuch in Hahnenbach:
Radwegebau, Hochwasserschutz, Gewässerunterhaltung. Themen, die ich mit Ortsbürgermeister Matthias Vier, VG-Bürgermeister Thomas TJ Jung sowie weiteren Vertretern des Ortsgemeinderates besprochen habe. Auch hier gilt natürlich, dass ich in allen drei Bereichen unterstützen und den Kontakt nach Mainz halten werde.
Vielen Dank für den tollen Austausch und die wirklich guten Gespräche!
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Die seit 18. Mai laufende und neue Legislaturperiode bringt nicht nur auf der Seite der Landesregierung viele Änderungen mit sich, dort haben sich neben den personellen Veränderungen beispielsweise auch Anpassungen der Ressort-Zuschnitte ergeben. Auch innerhalb der SPD-Landtagsfraktion wurden Rollen neu verteilt.

Haushalts-/Finanzpolitischer Sprecher

Außerordentlich stolz bin ich darauf, als neuer "Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher" der SPD-Landtagsfraktion arbeiten zu dürfen. Als solcher leite ich nämlich nicht nur den entsprechenden Arbeitskreis innerhalb der Landtagsfraktion, sondern darf unsere Linie auch in den zahlreichen Ausschüssen und Plenarsitzungen vertreten. Ich freue mich sehr, für unsere Fraktion an dieser Schlüsselstelle der Landespolitik mitwirken zu dürfen.

Diese Aufgabe ist eine sehr verantwortungsvolle, denn als "Haushälter" und "Finanzer" bin ich in einer klaren Querschnittsaufgabe verwurzelt und mit allen Ressorts und Themenbereichen in Kontakt.

Mitgliedschaft in Ausschüssen

Neben meiner Rolle als Sprecher und Leiter des AK Haushalt & Finanzen bin ich natürlich auch ordentliches Mitglied im entsprechenden Haushalts- und Finanzausschuss und der Rechnungsprüfungskommission.

Darüber hinaus freue ich mich sehr, mich im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität die großen Herausforderungen unserer Zeit mitgestalten zu dürfen.

Des Weiteren bin ich stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und Stellvertreter im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien.

Haushalts- und Finanzausschuss

Innovationen & Forschung, Klimaschutz, Bildung, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land - all diese großen Herausforderungen unserer Zeit verbindet ein zentrales Element: Sie müssen finanziert werden. Die Ermöglichung der Investitionen in die Zukunft unseres Landes muss dabei generationengerecht und nachhaltig gestaltet werden. Das ist der Rahmen einer guten Haushaltspolitik.

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist für diejenigen Politikbereiche zuständig, für die das Finanzministerium Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Darüber hinaus berät er federführend den Landeshaushalt, der entweder für ein oder für zwei Jahre aufgestellt wird.

Haushaltsgesetz und Haushaltsplan sind Grundlage der gesamten Staatstätigkeit im jeweiligen Haushaltsjahr. Ihre Verabschiedung ist daher eine der wichtigsten Aufgaben des Landtags.
Der Haushalts- und Finanzausschuss wirkt auch beim Vollzug des Haushalts mit. So kann z. B. das Land Grundstücke über einer bestimmten Wertgrenze nur veräußern, wenn der Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt. Zur Kontrolle des Vollzugs erhält der Ausschuss eine Reihe von Berichten der Landesregierung (z. B. Budgetbericht, Finanzhilfebericht, Beteiligungsbericht, Derivatebericht).

Im Entlastungsverfahren der Landesregierung nach Artikel 120 der Landesverfassung prüft der Ausschuss die Jahresrechnung der Regierung insbesondere auf der Grundlage der Berichte des Landesrechnungshofs und erarbeitet eine detaillierte Beschlussempfehlung für den Landtag.

Zur Vorbereitung bedient sich der Haushalts- und Finanzausschuss seines ständigen Unterausschusses: der Rechnungsprüfungskommission. Auch in dieser Kommission bin ich Mitglied.

Weitere Themen des Haushalts- und Finanzausschusses sind unter anderem die Besoldung der Angestellten und Beamten des Landes, die soziale Wohnraumförderung, der staatliche Hochbau und das Bauordnungs- und -planungsrecht.

Eine der besonderen Herausforderungen (gemeinsam mit den Innenpolitikern) dürfte sicherlich die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (kurz: KFA) darstellen. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hatte zuletzt ein Urteil gefällt, mit welchem der aktuelle KFA neu geregelt werden muss. Kurz gefasst geht es beim KFA um folgendes:

Die Einnahmen der Kommunen setzen sich im Wesentlichen zusammen aus so genannten originären Einnahmen, diese wiederum bestehen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen,
Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (Gebühren, Beiträge, Konzessionsabgaben, Vermögensveräußerungen etc.) sowie aus Zuweisungen anderer Gebietskörperschaften, insbesondere des Landes aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Regelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) müssen auf ein neues Fundament gestellt werden. Dabei geht es sowohl um die vertikale (also von Land in Richtung der Kommunen), als auch um die horizontale (also innerhalb der kommunalen Ebene) Verteilung der Zuweisungen aus dem KFA.

Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität

Der Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität ist für die Politikbereiche des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zuständig. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich.

Fragen rund um die Klima- und Energiepolitik sind zeitgemäßer denn je. In diesem noch neuen "Ressort" mitarbeiten zu dürfen, erfüllt mich mit großer Spannung.

In diesem Kapitel "Bericht aus Mainz" werde ich im Newsletter immer wieder besondere Themen aus der Landespolitik beleuchten und informieren.

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Rückblicke
2018-2020
Um mich für Ihre Belange einsetzen zu können, möchte ich weiterhin alle Gemeinden in unseren Verbandsgemeinden besuchen und vor Ort mit Ihnen ins Gespräch kommen. Dazu hatte ich bereits an einige Haustüren geklopft und bin mit ihren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Austausch getreten.

Während der Pandemie wurde daraus ein Podcast, denn der persönliche Besuch war nicht möglich. Nun, da Inzidenzzahlen und Wetterlage es zulassen, sich mit genügend Abstand und 3G-Regeln zu treffen, setze ich meine Tour fort.

Auf www.der-stein-kommt-ins-rollen.de finden Sie eine Übersicht über geplante Etappen mit den ungefähren Zeiten meines Besuchs in Ihrer Gemeinde. Im Blog habe ich meine bisherigen Gespräche und Eindrücke auf Foto und Video festgehalten. Ich bedanke mich für sämtlichen Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden, die ich bereits besuchen durfte und freue mich auf weitere Besuche. Stets mit Rad, versteht sich.


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Sommerpause

Unser Büro ist zwischen dem 26. Juli und dem 15. August geschlossen. Bei dringenden Angelegenheiten sind wir dennoch per Mail erreichbar.

Mein Team und Ich wünschen Ihnen eine schöne Sommerzeit!

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Markus Stein, MdL
Marktplatz 7
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Telefon: 06751 – 85 90 621
Fax: 06751- 85 90 623
E-Mail: info@stein-markus.net
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Mo–Do 9-12 Uhr
Telefonische Erreichbarkeit:
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Herausgeber: Markus Stein MdL,
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