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Liebe Leserinnen und Leser, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
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seit der letzten Ausgabe Nr. 10 ist einige Zeit vergangen und es hat sich sehr viel getan.
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Am 24. Februar marschierte Putin in der Ukraine ein, startete einen furchtbaren Angriffskrieg auf ein souveränes Land, die Ukraine. Krieg! Mitten in Europa.
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Die politische Arbeit hat sich seither sehr stark auf die Auswirkungen dieser Aggression fokusiert. Deshalb widme ich diese Ausgabe mit ihrem Hauptthema auch den Folgen des Ukraine-Krieges, insbesondere der Energieproblematik, die auch in der rheinland-pfälzischen Landespolitik bereits heiß diskutiert wird.
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Doch es gab zwischenzeitlich auch viele tolle Besuche und Termine mit netten Menschen. Die Fraktionsklausur in Berlin, sowie ein erfolgreicher Arbeitskampf bei MUSASHI haben mich ebenso erfreut, wie - nach langen coronabedingten Einschränkungen - der Besuch zahlreicher Menschen in Mainz.
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Ich hoffe, ich kann Ihnen auch mit dieser Ausgabe einen kleinen Einblick in die Arbeit als Landtagsabgeordneter geben.
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Ich wünsche viel Freude beim Stöbern und stehe natürlich bei Fragen immer gerne zur Verfügung.
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Am 24. Februar 2022 hat sich die Welt verändert. Nicht zum Besseren. In Europa herrscht Krieg, denn der russische Präsident Wladimir Putin hat mit seiner militärischen Aggression nicht nur die Souveränität der Ukraine, sondern auch die gesamte europäische Friedensordnung angegriffen. Die Geschichtsbücher werden diesen Tag und die daraus resultierenden Konsequenzen in die Historie der Welt einbrennen, unsere Kinder und Enkelkinder werden nicht mehr mit der Selbstverständlichkeit des Friedens in Europa aufwachsen können.
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Die Auswirkungen dieses Angriffskrieges tangieren dabei nicht nur unser Sicherheitsgefühl. Sie sind in Zahlen und Statistiken längst dokumentiert. Täglich sterben zahlreiche Menschen an der Front, auf beiden Seiten. Soldatinnen und Soldaten fallen, werden schwer verletzt und werden – wenn sie es überleben – mit den Kriegseindrücken ihr Leben lang zu kämpfen haben. Auch zivile Opfer gibt es, dieser Krieg ist ein einziges Verbrechen gegen die Völker- und Menschenrechte.
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Viel wurde und wird in Deutschland debattiert, die Nachrichten werden Tag für Tag von diesem Thema dominiert. Und auch die Politik hat bereits deutlich reagiert: 100 Milliarden Euro werden in einem Sondervermögen des Bundes für unsere Bundeswehr einmalig zur Verfügung gestellt, künftig werden Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert. Die NATO erfährt durch Putins Aggression eine ganz neue Geschlossenheit, ja findet sogar neue Bündnispartner mit Schweden und Finnland, letzteres teilt sich mit Russland eine 1.300 km lange gemeinsame Grenze. Waffenlieferungen erfolgen aus zahlreichen Ländern, um der Ukraine ihr Recht auf Verteidigung zu sichern. Bislang erfolgreicher, als es viele erwartet hätten. Für Putin insgesamt eine Entwicklung, die er sicher nicht erwartete und ganz sicher nicht begrüßt.
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Generell kann man sich über die neue Einheit der Europäischen Union und des gesamten Westens freuen. Man steht in diesen Zeiten näher zusammen denn je. Auch globale Wirtschaftssanktionen wurden beschlossen und auf der internationalen Bühne passt zwischen die Bündnispartner im Grunde kein Blatt mehr. Doch letztlich wird auch diese Geschlossenheit nichts daran ändern können, dass der Angriffskrieg Putins weiterhin Menschen tötet. Jeder Tag, an dem dieser Krieg weitergeführt wird, ist ein Tag an welchem Kinder ihre Elternteile, Elternteile ihre Kinder, Freunde ihre Freunde oder Eheleute ihre Liebsten verlieren. Diese exemplarische Aufzählung ist natürlich nicht abschließend, wäre endlos weiterzuführen. Letztlich sind alle Menschen in der Ukraine und insbesondere in den umkämpften Regionen und Städten in diesem Land ihres Lebens bedroht, tagtäglich, seit Monaten.
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Doch auch, wenn die direkten Auswirkungen des Krieges für uns in Deutschland zunächst nur über die unterschiedlichsten Medien oder aus der Ukraine Geflüchtete in unseren Kommunen einigermaßen greifbar wurden, sind die Folgen für die gesamte Europäische Union und natürlich auch die Menschen in Deutschland aktuell weitaus größer. Inflation, steigende Energiepreise und vor allen Dingen die Abhängigkeit von russischem Gas beschäftigen uns bereits.
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Ja, es ist Sommer. Wir alle genießen die warmen Tage und erfreuen uns, wenn man auf die vergangenen Jahre der Pandemie-Einschränkungen blickt, auch der weitgehenden Freiheiten, die wir so lange vermisst haben. „Endlich mal wieder das (Zusammen)Leben genießen!“, das dürften sich bestimmt viele Menschen aktuell denken. Doch der Winter kommt, die kalten und dunklen Tage. Etwas, das für uns in Deutschland seit Jahrzehnten undenkbar war: Die Sorge vor einer ausbleibenden Versorgungssicherheit mit Gas, also vor erheblichen Einschränkungen der Wirtschaft – hier insbesondere der Industrie – aber auch vor kalten Wohnungen in unseren mit Gas geheizten Häusern.
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief am 23.06.2022 die Alarmstufe des Notfallplans in Deutschland aus.
(Link: bundesnetzagentur.del).
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Und auch die rheinland-pfälzische Landespolitik ist bereits intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Mein Landtagskollege Patric Müller (Energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) sagte erst gestern:
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„Jüngst hatte unsere Ministerpräsidentin Dreyer nach dem Ausrufen der Alarmstufe im Gas-Notfallplan sofort die im Land für das Thema Energiesicherheit zuständigen Ministerien zusammengerufen. Darüber hinaus gibt es einen engen und steten Dialog beispielsweise mit energieintensiven Unternehmen, dem Verband Kommunaler Unternehmen, Bundesnetzagentur, Bundesregierung oder Energieversorgern im Land. Auch der Energieverbrauch landeseigener Gebäude wird hinsichtlich Reduzierungsmöglichkeiten überprüft.“
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Zusammenfassend gibt es derzeit aus unserer Sicht folgenden Dreiklang, um dem drohenden Gasmangel etwas entgegensetzen zu können: Gemeinsam Energie sparen, kurzfristige Umstellungen auf Erneuerbare Energien, Steigerung der Effizienz.
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Dabei ist es auch sehr wichtig, über Parteigrenzen hinaus ehrlich und offen zu kommunizieren, dass wir durch einen geringeren Energieverbrauch auch mehr Unabhängigkeit erlangen können. Seit vielen Jahren forciert die Landesregierung die Information und Beratung zu Energieeinsparung und Effizienzsteigerung. Das betrifft auch die Energieberatung der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Ein Thema, in dem die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Monaten sehr aktiv war und im kontinuierlichem Dialog ist. So gab es bereits im vergangenen November einen intensiven Austausch zum Thema drohende Energiesperren. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Angebote der Verbraucherzentrale, da diese eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für Menschen in konkreten Notlagen darstellen und einen konkreten Beitrag zum Energiesparen leisten.
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„Jede gesparte Kilowattstunde erhöht unsere Unabhängigkeit, senkt Kosten und hilft auch noch dem Klimaschutz. Dabei helfen tatsächlich alle manchmal belächelten Kleinigkeiten, die leicht umzusetzen sind – beispielsweise der oft zitierte wassersparende Duschkopf oder das Licht, das nicht unnütz brennt. Es sind Kleinigkeiten, die in der Summe von vier Millionen Rheinland-Pfälzer:innen aber einen großen Effekt haben können. Jede Rheinland-Pfälzerin, jeder Rheinland-Pfälzer kann einen Anteil beitragen.“,
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sagte unsere Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
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Es sind keine leichten Zeiten. Sie waren es aufgrund der Pandemie in der Vergangenheit schon nicht, jetzt stehen wir vor einer drohenden Gasmangellage, kalten Wohnungen, steigenden Energiepreise und einer generell wachsenden Inflation. Der Frustration der vielen Menschen, die diese Auswirkungen ganz besonders treffen, müssen wir auch weiterhin ernst nehmen und dürfen keine Chance auslassen, aus dieser dramatischen Situation das Beste zu machen. Wieder einmal muss die Gesellschaft zusammenstehen, sich solidarisch zeigen und gemeinsam mit den Auswirkungen eines Krieges leben, der nie hätte erfolgen dürfen.
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Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!
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Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Kommunen: Die Grundsteuer. Mit seinem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung des Grundvermögens in den „alten“ Bundesländern seit Beginn des Jahres 2022 für verfassungswidrig erklärt.
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Im Kern hat das Gericht das jahrzehntelange Festhalten an dem Hauptfeststellungszeitpunkt 01. Januar 1964 zur Bewertung des Grundvermögens als Ungleichbehandlung festgestellt. Der Bundesgesetzgeber hatte bis spätestens 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Diese Grundsteuerreform wurde im Dezember 2019 (Grundsteuer-Reformgesetz) vollzogen, wobei die alten Regelungen noch bis zum 31. Dezember 2024 Anwendung finden dürfen.
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Die Folge: Ab dem 01. Januar 2025 gilt eine neue Grundsteuergesetzgebung, die Bewertung des Grundvermögens muss bis dahin neu erfolgen.
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Für Grundstückseigentümer:innen bestehen insbesondere seit dem 01.07.2022 wichtige Verpflichtungen, denn ab diesem Zeitpunkt ist die elektronischen Annahme der für die Bewertung nötigen Feststellungserklärungen über das ELSTER-Portal möglich.
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Das Finanzministerium hat diesbezüglich ausführliche Informationen in der Broschüre „Steuertipp: Grundsteuerreform“ zum Download bereitgestellt, auf die ich in diesem Newsletter hinweisen möchte. Sie finden die Broschüre unter folgendem Link:
Broschüre Grundsteuerreform.pdf (Quelle: https://fm.rlp.de/)
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Landtag verabschiedet Haushalt 2022
Land ist dank kluger und nachhaltiger Haushaltspolitik für große Herausforderungen gewappnet.
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Sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz, Transformation: Das sind die Schwerpunkte des Haushalts 2022. Aber er gestaltet nicht nur diese Mega-Themen in Rheinland-Pfalz. Er ist gleichzeitig auch ein enorm kraftvoller Impuls, um die Folgen der Krisen unserer Zeit wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Flutkatastrophe in unserem Land zu lindern. Dieses Zahlenwerk der Ampel-Koalition ist eine starke Mischung aus nachhaltiger Haushaltspolitik sowie kluger und zielgerichteter Investitionen.
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Meine Plenarrede zum Thema Landesbeamtengesetz - Kostendämpfungspauschale
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Ich darf dort für die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres Landes mitarbeiten. Aber wie sieht der Landtag eigentlich aus? Was ist eine Plenarsitzung? Wie setzen sich Ausschüsse zusammen? Diese und andere Fragen werden in diesem Film erörtert und erklärt.
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Übrigens: Wenn ihr Interesse an einem Besuch des Landtages habt, meldet euch gerne in meinem Büro ( info@stein-markus.net ). Mein Team und ich können Besuchstermine anbieten.
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Das sanierte Deutschhaus – der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags – kann ab sofort auch online besichtigt werden. Begleitet werden die Zuschauerinnen und Zuschauer von Manfred Lehmann, den man unter anderem als die deutsche Synchronstimme des in Idar-Oberstein geborenen US-amerikanischen Schauspielers Bruce Willis kennt. Der Sprecher informiert über den jeweiligen Raum im Landesparlament.
Viel Spaß!
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PRESSEMITTEILUNG DER SPD-FRAKTION RHEINLAND-PFALZ, 06.07.2022
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„Entgleisung und Schlag ins Gesicht engagierter ISB-Mitarbeitenden“
Stein erwartet Entschuldigung Von CDU-Fraktionsvorsitzendem Baldauf
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„Die der Presse zu entnehmende Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf, die ISB sei ein ,Totalausfall‘, ist eine Entgleisung und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Mitarbeitenden, die dort nach dem enormen Einsatz in der Corona-Krise nun auch nach der Flutkatastrophe Herausragendes leisten. Wenn man weiß, welche Leistungen bei der ISB in Zeiten der multiplen Krisen für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vollbracht werden, dann kann man nur sagen: Nicht die ISB ist ein Totalausfall – sondern diese Aussage von Herrn Baldauf ist es. Herr Baldauf sollte sich dafür bei den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entschuldigen.“ Mit diesen klaren Worten kommentiert Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landesparteichefs an der Investitions- und Strukturbank (ISB).
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„Die ISB hat seit Beginn der Pandemie Zigtausende Anträge auf Corona-Hilfen bearbeitet. Die ISB hat von rund 12.000 eingegangenen Anträgen auf Wiederaufbauhilfe bereits rund 11.000 mit einem Volumen von fast 540 Millionen Euro bewilligt. Ermöglicht wird dies durch den enormen Einsatz der Mitarbeitenden und die erfolgte Personalaufstockung. Für diese Leistung gilt es Dank zu sagen, das tun wir als SPD-Fraktion ausdrücklich. Das Vollbrachte als ,Totalausfall‘ zu diskreditieren, ist einfach nur beschämend und unwürdig“, so Stein. „Darüber hinaus ist es für den Wiederaufbau schädlich, derartig faktenfreie Parolen in die Welt zu setzen. Die Mammutaufgabe Wiederaufbau kann nur gemeinsam gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
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Und wir haben uns auch solidarisch mit den Beschäftigten bei Hay Bockenau /Musashi Bockenau und der IG Metall Bad Kreuznach gezeigt - das war uns allen vor dem Hintergrund der damals angespannten Situation vor Ort ein wichtiges Anliegen.
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Am 28. April war GirlsDay: An diesem Tag begleiteten mich Sophie aus Rehborn und Meike aus Roxheim anlässlich des #GirlsDay zur SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. Die beiden erwartete ein umfangreiches und spannendes Tagesprogramm im politischen Mainz mit vielen Eindrücken und Begegnungen.
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Zwei Jahre Pandemie haben die gesamte Gesellschaft bislang betroffen. Nicht nur die Gesundheitssysteme, die Bildungseinrichtungen oder die Wirtschaft, auch das Ehrenamt hat eine besonders schwierige Zeit erlebt. Davon kann man die Feuerwehren natürlich nicht ausnehmen. Der Umstand, dass die Freiwilligen Feuerwehren sicherheitsrelevante Aufgaben für unsere Bevölkerung wahrnehmen, wurde ja auch nicht durch die Pandemie und Corona beseitigt. Brennende Häuser, technische Hilfeleistungen oder Hochwasserlagen machen vor einer Pandemie keinen Halt.
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Umso wichtiger war es, dass ihr, liebe Kameradinnen und Kameraden, auch in den Hochzeiten der Pandemie Wege fandet, euch auszutauschen, gemeinsam – notfalls digital – zu üben und – das ist ja völlig klar – unter großen Einschränkungen Feuerwehreinsätze zu fahren.
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Als Abgeordneter aber auch als aktiver Kamerad sage ich euch allen: DANKE!
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Die VORTOURderHoffnung ist ja schon ganz vielen Menschen sehr gut bekannt und auf ihrer Internetseite (https://www.vortour-der-hoffnung.de) wird treffend beschrieben: „Sie entwickelte sich aus einer fixen Idee zweier Freunde, mit dem Rad zum Prolog der „Tour der Hoffnung“ nach Gießen anzureisen. Heute bewegt sie nicht nur 100 Radler durch die Region, sondern vor allem unglaubliche Spendensummen!“
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Eben eine solche unglaubliche Spendensumme in Höhe von 420.500 Euro kam bis Ende des vergangenen Jahres zusammen. Diese wurde im April im Plenarsaal des Landtag Rheinland-Pfalz an insgesamt 31 Initiativen und Projekte wie Kliniken, Selbsthilfegruppen oder Stiftungen (davon 23 in Rheinland-Pfalz) übergeben.
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Mein herzlicher Dank schließt sich unserem Landtagspräsidenten Hendrik Hering an und geht an das gesamte Team rund um die Vortour und ihr „Gesicht“ Jürgen Grünwald. Was Sie leisten, ist wirklich sehr beachtlich und verdient größte Anerkennung!
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Am 1. Mai ist „Tag der Arbeit“. Völlig klar, dass ich als Sozialdemokrat meine Solidarität zeigte und gemeinsam mit vielen Gesichtern aus Politik und Gesellschaft in Bad Kreuznach zur Kundgebung des DGB kam.
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Danke für die Einladung und die wichtigen Impulse!
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Beeindruckender Termin. Vielen Dank für die tollen Einblicke und die Möglichkeit, mal mitzufahren!
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Der Besatzung wünsche ich allzeit gute Fahrt und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
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Übrigens: So ein Boot ist auch gar nicht billig. Für 1,1 Millionen Euro wurde die WSP1 vom Land beschafft.
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Kennt ihr die „Star Drivers“ der Sportfreunde Diakonie Bad Kreuznach?
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Falls nicht, will ich mal eine echte Lanze brechen für diese spannende Sportart: POWERCHAIR-HOCKEY!
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Die Mannschaft aus Bad Kreuznach spielt in der 1. Powerchair-Hockey-Bundesliga und auf internationalen europäischen Turnieren.
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Um Frau Martin, die mich zu dem Spieltag in der Jakob-Kiefer-Halle einlud, zu zitieren: „Die multikulti Mannschaft besteht aus Frauen und Männern zwischen 17 und 61 Jahren mit verschiedenen Krankheitsbildern (z.B. Muskelerkrankungen wie DMD und SMA, teilweise mit Vollbeatmung, frühkindlicher Apoplex, Mikrosomie u.a.), aber alle mit derselben Leidenschaft. Der Leidenschaft nach Bewegung und Geschwindigkeit, nach Teamsport und Kampfgeist, nach Wettkampf und Taktik, nach Anerkennung und Elektrorollstuhlsport. Der Sport ist schnell, attraktiv, anspruchsvoll.“
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Davon konnte ich mich heute persönlich überzeugen. Hut ab vor dieser sportlichen Leistung an die Athletinnen und Athleten.
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Ein schönes Treffen nach dem Plenum anlässlich des parlamentarischen Abends zu 40 Jahren Partnerschaft Rheinland-Pfalz & Ruanda.
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Freut mich, dass ihr so viel Freude hattet. Bedanken will ich mich auch für den sehr netten Austausch zu verschiedenen Themen. Danke auch an meinen Kollegen Michael Simon, der an dem gemeinsamen Gespräch teilnahm.
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Schöner Termin in Monzingen. Danke an die SPD Monzingen für die Einladung und herzlichen Glückwunsch an alle Geehrten!
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Besuch des Kirner Autofrühling. Schon vormittags war hier eine Menge los und es gab tolle Fahrzeuge zu sehen. Auch die Stadtwerke Kirn GmbH waren vertreten, warben mit E-Mobilität. Gut, dass sich die kommunale Seite hier mit präsentierte und zeigte, dass man auch dort die Mobilitätswende anpackt.
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Rheinland-Pfalz-Tage anlässlich 75 Jahre Rheinland-Pfalz mit einem tollen Festakt im Staatstheater, einem Empfang der Ministerpräsidentin und einem tollen Festzug. Vielen Dank an alle, die an der Repräsentation unseres schönen Bundeslandes mitgewirkt haben!
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- und für die Berufsbildende Schule in Bad Kreuznach, seit Jahren Europaschule des Landes Rheinland-Pfalz, Anlass für eine breite Präsentation zum Thema „Europa“. Gemeinsam mit MdB Joe Weingarten und Michael Simon haben wir uns die Projekte gerne erklären lassen.
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Berlin
Die dreitägige Klausur der SPD-Landtagsfraktion fand in Berlin statt. Dabei standen vor allen Dingen die Sicherheit und der soziale Frieden im Fokus: Wir arbeiteten bei der Klausur an Antworten auf den Ukraine-Krieg
Link zur vollständigen Meldung:
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Besuch im Bundeskanzleramt, dem Regierungssitz von Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Bund und Land - Hand in Hand! Drei SPD-Landtagsabgeordnete von der Nahe und der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten in Berlin!
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Gemeinsamer Austausch mit MdB Lars Klingbeil, dem Parteivorsitzenden der SPD.
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Auch die Deutsche Edelsteinkönigin Bettina Reiter konnte ich im Rahmen des Besuchs in Berlin am Rande des Heimatfestes der Landesvertretung Rheinland-Pfalz treffen.
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Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen beim Heimatfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz.
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Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer war selbstverständlich beim Heimatfest der Landesvertretung Rheinland-Pfalz mit anwesend.
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Das Ehrenmal der Bundeswehr ist die zentrale Gedenkstätte für die Toten der Bundeswehr. Es liegt auf dem Gelände des Verteidigungsministeriums in Berlin. Sehr bewegende Eindrücke beim Besuch dieser Gedenkstätte.
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Ressourcen knapp, Preise hoch…
Die Rahmenbedingungen für gutes Bauen werden aktuell alles, nur nicht leichter. Ich habe mich daher sehr über die Einladung des Bauforum Rheinland-Pfalz in den Räumlichkeiten der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) zum fachlichen Austausch und Impuls gefreut.
Finanzstaatssekretär Dr. Stephan Weinberg ging auf die aktuellen Gegebenheiten ein und zeigte auf, was die Landesregierung #RLP im Bereich Wohnungsbau alles tut.
Die anschließenden Vorträge waren ebenfalls sehr interessant und haben mir einen ganz besonderen Blick auf das Thema Wohnungsbau und Baupolitik gegeben.
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Besuch des Umwelt- und Forstausschusses des Landtag Rheinland-Pfalz zur Exkursion im Lehrrevier des Landesjagdverband Rheinland-Pfalz e. V.. Als Abgeordneter des Wahlkreises ließ ich es mir natürlich nicht nehmen, den sehr eindrücklichen Erläuterungen der Fachleute zu folgen und die Fallenjagd näher kennenzulernen. Sehr interessante Eindrücke. Vielen Dank!
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Gemeinsam mit den Kolleg:innen der Arbeitskreise #HuFa sowie #Arbeit & Soziales haben wir in einem konstruktiven Diakog mit ver.di #RLP unseren Koalitionsvertrag durchgearbeitet und von den nächsten Umsetzungsschritten berichtet.
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Anfang Juni fand die Abschlussveranstaltung zur Sommerreise statt. Ich habe mich sehr über den Besuch der Kamerad:innen um Annette Schmitt im Landtag Rheinland-Pfalz gefreut. Auch der Förderverein jüdische Synagoge Guldental und die Internationale Gemeinde im evangelischen Kirchenkreis aus Bad Kreuznach (Wahlkreis von Michael Simon) waren vertreten. Vielen Dank für alles, das hier geleistet wird. Wir bleiben im Austausch! Das wurde ja auch durch die Fraktionsvorsitzende ausdrücklich zugesichert!
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Die zweitägige Sitzung des Landtag Rheinland-Pfalz im Juni begann mit einem Besuch der 11. Jahrgangsstufe der Berufsbildenden Schule Wirtschaft Bad Kreuznach. Einer Schule, in der ich selbst Schüler war. In dem gemeinsamen Austausch mit den Schüler:innen habe ich mal wieder gesehen, wie wichtig diese Besuche in Mainz sind, denn sie geben nicht nur den Besucher:innen die Chance, Politik hautnah mitzuerleben, sondern auch uns Abgeordneten, gerade jüngeren Mitbürger:innen zu zeigen, wieviel Spaß die Arbeit als Politiker macht und warum politisches Engagement so wichtig ist. Vielen Dank für euren Besuch - war ein echt toller Austausch.
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Parlamentarischer Abend der Kommunalen Spitzenverbände in Mainz. Super Ambiente, gute Stimmung und natürlich viele Gespräche zu wichtigen Themen für unsere Gemeinden in Rheinland-Pfalz: Kommunaler Finanzausgleich, Teilübernahme Liquiditätskredite - Themen, die sperrig klingen, aber für die kommunale Daseinsvorsorge essentiell sind.
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Fastnachtskleidung im Juni? Ihr seht richtig. Der Narrenzug Waldböckelheim wird 50! Das wurde - pandemiebedingt erst im Juni - gebührend gefeiert. Zudem fand der Jubiläumszug in Waldböckelheim statt. Ich habe in meinem Grußwort bei der offiziellen Veranstaltung allen Verantwortlichen für ihr großes Engagement gedankt. Nach mehr als 2 Jahren Pandemie wichtiger denn je. Hier sind insbesondere zu nennen: Zugmarschall Mark Lauterwasser sowie der frühere Zugchef Klaus Schulz (herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung als Ehrenzugmarschall) aber auch dem gesamten Kulturverein Waldböckelheim um den 1. Vorsitzenden Helmut Schmidt. Und weil Besuche im Landtag Rheinland-Pfalz wieder möglich sind, habe ich die Organisatoren auch direkt mal nach Mainz eingeladen.
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Danke für eure Arbeit und euer Engagement - seit nunmehr insgesamt 50 Jahren!
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Besuch mit dem Arbeitskreis Landwirtschaft und Weinbau bei den DLG-Feldtagen in Kirschgartshausen bei Mannheim. Infos zu Innovationen im modernen Pflanzenbau sowie Austausch mit Vertreter:innen der Branche.
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Als Teil der Reihe #FraktionvorOrt waren wir als Fraktion auch bei der Handwerkskammer Koblenz sowie bei Handwerksbetrieben zu Gast.
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Themen des intensiven Austauschs waren unter anderem Nachwuchssicherung, Energiewende und Wertschöpfung.
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Herzlichen Glückwunsch zum 75. Geburtstag, lieber SV Winterbach! Schöne Jubiläumsfeier heute in Winterbach. Freue mich auf euren Besuch in Mainz!
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Volles Haus bei einer interessanten Veranstaltung meines Kollegen Michael Simon zur Pflegepolitik. 👍🏻
Die Herausforderungen in diesem Bereich könnten kaum größer sein. Gut deshalb, mal die Einschätzung unserer Landesregierung zu hören: Als Gast referiert in gewohnt kompetenter Manier unser Sozialminister Alexander Schweitzer.
Und im sehr großen Teilnehmerkreis sind eine Menge Expertinnen und Experten aus der Pflege anwesend - super interessante Fragestellungen und Impulse.
Starke Veranstaltung!
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Gut besuchter Parlamentarischer Abend der Wohnungswirtschaft im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Als Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher bin ich auch für die Baupolitik zuständig - insoweit ein Pflichttermin!
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„Mein Praktikum bei Markus Stein“ – Bericht von Titus Meinke
Wie verlief das Praktikum?
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Tag 1: Der erste Tag begann damit, dass ich in das Bürgerbüro von Markus gegangen bin und von ihm begrüßt wurde. Im Anschluss daran waren wir kurz in einem Café, um das „Eis zu brechen“ und uns kennenzulernen. Das passte gut, da wir ohnehin Zeit herumbekommen mussten, da die Heizung im Büro ausgefallen war. Noch während die Handwerker ihrer Arbeit nachgingen, wurde ich von Büroleiter Thomas Müller in die Prozesse eingeführt und er erklärte mir, mit welcher Technik hier gearbeitet wird und ich bekam die ersten Eindrücke der Abläufe. Direkt am ersten Tag machten sich Markus und ich auf den Weg nach Mainz. Im Abgeordnetenhaus angekommen – das ist das Gebäude, in dem die Abgeordneten ihre Büros bzw. Zimmer haben und auch Fraktionssitzungen stattfinden – ging es erst einmal darum, Mails zu beantworten. Anschließend zeigte Markus mir den Landtag von innen und auch das Herzstück, den Plenarsaal, in dem der Landtag regelmäßig tagt.
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Tag 2: Am zweiten Tag hatte Markus ein Gespräch mit der Direktorin der Landtagsverwaltung Frau Molka. Anlass war eine kurze Vorbesprechung zu den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses (HuFA). Dort ist Markus Mitglied und auch Sprecher für Haushalt & Finanzen in seiner Fraktion. Diese Konferenz erlaubte mir abermals interessante Einblicke in die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten. Am Nachmittag bin ich nach Bad Kreuznach ins Bürgerbüro von Markus Kollege im Landtag, Michael Simon, gegangen, und habe dort nach Informationen über das Kita-Gesetz recherchiert und konnte Frau Ullrich (Mitarbeiterin von Michael Simon) dabei helfen.
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Tag 3: Am dritten Tag konnte ich mit Thomas Müller weitere Glückwunschschreiben verfassen. Dafür hatte er mir vorher einige Beispiele gezeigt, wie ein solches Schreiben aussehen kann. Da Markus nachmittags eine nicht-öffentliche HuFA-Sitzung hatte, konnte ich mit Thomas Müller weitere Büroarbeiten besprechen.
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Tag 4: Am vierten Tag war ich gemeinsam mit Herrn Yuliyan Ilev (Mitarbeiter von Markus) im Bürgerbüro in Bad Sobernheim, da Markus bei der Gedenkfeier zum Holocaust im Landtag teilnahm. Wegen der Pandemie durften dort leider nur Abgeordnete teilnehmen. Den Tag im Büro verbrachte ich mit dem Heraussuchen von Informationen über Bürgermeister*innen der Verbandsgemeinden Nahe-Glan, Rüdesheim und Kirner Land, da Markus mit diesen nach und nach telefonieren möchte. Diese Arbeit machte mir überraschend viel Spaß, da man auch dort vielseitig nach Infos suchen musste. So hatte nicht jede Gemeinde alle Daten zu den Bürgermeister*innen angegeben, weshalb man sich überlegen musste, wie man an die Informationen kommt. So konnte ich auch manche Infos über die Social-Media-Kanäle finden.
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Tag 5: Am fünften Tag war ich wieder gemeinsam mit Markus im Bürgerbüro in Bad Sobernheim. Zu Beginn habe ich die Zeitungen, genauer gesagt die Allgemeine Zeitung und den Öffentlichen Anzeiger durchgeschaut und nach wichtigen Themen gesucht. Anschließend habe ich diese Themen Markus vorgestellt und wir haben besprochen, was davon für ihn, beziehungsweise für den Wahlkreis am wichtigsten ist. Anschließend beantwortete Markus weitere E-Mails und ich konnte an meinem Bericht weiterschreiben.
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Tag 6: Der sechste Tag fing erneut damit an, dass ich im Bürgerbüro in Bad Sobernheim die Zeitungen durcharbeitete. Danach setzte ich mich mit Thomas Müller in Verbindung und tauschte mich kurz über das Gelesene aus. Interessant war beispielsweise, dass in der Verbandsgemeinde Rüdesheim rund 6 Millionen Euro in Lüftungsanlagen, Feuerwehrfahrzeuge und Seniorenwohnungen investiert werden. Markus ist Mitglied im Verbandsgemeinderat Rüdesheim und konnte mir darüber ein bisschen was erzählen. Anschließend bekam ich die Aufgabe, einen Bericht über meine Blickweise zu den Lockdowns in der Pandemie zu schreiben.
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Danach durfte ich an einer Videoschalte mit Staatssekretärin Heike Raab (Staatskanzlei) sowie Dr. Deniz Alkan, einem Politikwissenschaftler, der seit Juni 2017 die Abteilung „Europäische und internationale Zusammenarbeit“ in der Staatskanzlei in Mainz leitet, und Thomas Wansch, ebenfalls Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses. In dieser Konferenz ging es auch um den Haushaltsplan 2022.
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Tag 7: Am siebten Tag hatte ich Home-Office. Der Tag startete damit, dass ich mit Markus, Yuliyan und Thomas wie jeden Dienstag eine Besprechung hatte, in der die Themen und Termine für diese Woche besprochen wurden. Anschließend habe ich die Zeitungen bekommen und habe diese gelesen. Wichtigste Nachricht war natürlich der schreckliche Mord an zwei Polizeibeamten in Kusel. Danach habe ich ein Glückwunschschreiben für einen 90. Geburtstag verfasst, was ich dann auch mit Thomas Müller gemeinsam besprochen habe. Meinen Text, den ich über den Lockdown während Corona geschrieben habe, habe ich ebenfalls gemeinsam mit Thomas Müller überarbeitet.
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Tag 8: Der achte Tag begann für mich damit, die Zeitungen zu lesen. Anschließend war die virtuelle Fraktionssitzung der SPD, bei der ich teilnehmen konnte. Es wurden verschiedene Themen behandelt, unter anderem war Pia Lamberty, eine Expertin im Bereich Sozialpsychologie, die hauptsächlich zu Verschwörungstheorien forscht, zugeschaltet. Nach dieser Sitzung stand eine weitere Telefonkonferenz an. Die Themen dabei waren erneut der Haushalt und die Finanzen. Eigentlich stand noch an der Tagesordnung, dass der Monzinger Ortsbürgermeister Klaus Stein vorbeikommt, jedoch hat das zeitlich nicht mehr in den Tagesplan gepasst, weshalb das auch nur als Telefonanruf durchgeführt wurde. Am Nachmittag stand dann das Gespräch mit Herrn Kohl (mein Lehrer) zu dem Praktikum an.
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Tag 9: Den neunten Tag verbrachte ich gemeinsam mit Yuliyan Ilev im Bürgerbüro in Bad Sobernheim. Wir haben uns überlegt, wie man die Homepage von Markus überarbeiten kann. Nachdem wir ein Wireframe der Seite auf Papier und in Microsoft Word erstellt hatten, habe ich mit Adobe XD versucht, die Webseite so weit nachzubauen. Da ich zuvor nicht mit diesem Programm gearbeitet habe, musste ich mich kurz orientieren, aber Yuliyan Ilev half mir, das Programm zu verstehen und zu benutzen. Diese Arbeit hat mir auch wieder enorm viel Spaß gemacht, da ich mich auch für Mediendesign interessiere.
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Tag 10: Der letzte Tag meines Praktikums begann auch mit dem Lesen der Zeitungen und einem Abschlussgespräch mit Markus. Um 10 Uhr war eine Schweigeminute im Gedenken an die beiden getöteten Polizeibeamten in Kusel. Anschließend haben wir noch den Bericht auf die Internetseite von Markus gestellt und auf Social Media geteilt.
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Fazit: Leider hat die Corona-Pandemie viele Termine nicht möglich gemacht, was ich sehr schade fand. Gerne hätten Markus und ich mehr Präsenztermine miteinander wahrgenommen. Trotzdem hat mir das Praktikum sehr gefallen und ich fand es spannend, hinter die Kulissen eines Politikers schauen zu können. Ich kann so ein Praktikum nur weiterempfehlen!
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Markus Stein, Michael Simon, Dr. Joe Weingarten (SPD): Arbeitskampf hat sich gelohnt
„Die Einigung bei Musashi ist eine gute Nachricht für unsere ganze Region“, freuen sich die Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (alle SPD) über die Meldung der IG Metall zum Kompromiss im Arbeitskampf bei dem Zulieferer. „Die Industrie ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer regionalen Wirtschaft. Durch die Verhandlungen ist es gelungen, die Standorte Bad Sobernheim und Bockenau zu sichern und damit gute Arbeitsplätze zu erhalten.“
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Dabei begrüßen die Abgeordneten besonders den Einsatz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Arbeitskampf. „Ohne gemeinschaftliches Engagement der Beschäftigten geht es nicht. In Transformationsprozessen bedarf es des ganzen Einsatzes der Belegschaft, um zu einer zukunftsfähigen und gerechten Lösung zu kommen.“ Die IG Metall habe damit Erfahrung und sei führend daran beteiligt, solche Transformationsprozesse zum Erfolg zu bringen.
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Die Sozialdemokraten hoffen, dass die Unternehmensführung die Verhandlungsergebnisse umsetzen und die europäischen Musashi-Standorte zusammen mit der engagierten Belegschaft nachhaltig auf einen guten Weg bringen könne. Als Ansprechpartner aus der Politik stünden die Abgeordneten weiter gerne zur Verfügung. „Mit der Transformationsagentur, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, wird auch vonseiten der Landesregierung unterstützt und beraten“, ergänzen Stein und Simon.
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Erfolgreicher ländlicher Raum
Dass ländliche Regionen es schwerer haben als Städte, liegt nicht an einem Mangel an Ideen“, stellt der Landtagsabgeordnete Markus Stein (SPD) nach einem Besuch bei der Strukturlotsin Heike Bruckner fest. „Auch im Kreis Bad Kreuznach gibt es zahlreiche Akteure mit vielen guten Ansätzen. Die Strukturlotsin hilft dabei, diese Ideen auch zur Umsetzung zu bringen.“
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Über die Arbeit der Strukturlotsen im Rahmen eines Verbundprojektes der vier Landkreise Bad Kreuznach, Donnersberg, Kaiserslautern und Kusel konnte sich der Abgeordnete in einem persönlichen Gespräch informieren. Dabei soll das Projekt nicht nur der Information, Vernetzung und Unterstützung dienen, sondern auch selbst weitere Ideen entwickeln und Impulse geben.
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Für Kommunalpolitiker stehe so eine zentrale Ansprechpartnerin zur Verfügung, wenn es um kommunale Themen geht. „Die Suche nach Fördergeldern, Praxisbeispielen oder Projektpartnern wird den Ehrenamtlichen damit erleichtert. Das ergänzt die Arbeit der Verwaltungen und auch der Landesregierung hervorragend“, freut sich Stein, der für den Austausch sehr dankbar war, und sich auf die Zusammenarbeit mit Heike Bruckner für die Menschen in der Region freut. Aber auch andere Akteure wie Unternehmen, Kirchen, Vereine oder Mitbürgerinnen und Mitbürger können sich an Frau Bruckner wenden.
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Corona-Sonderzahlung: Kreis Bad Kreuznach erhält 1,98 Millionen Euro
Der Kreis Bad Kreuznach erhält als einmalige Sonderzahlung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie 1.984.325 Euro. Grundlage für die Verteilung dieser Mittel ist das Landeshaushaltsgesetz. Darauf basierend werden den Kommunen in Rheinland-Pfalz Mittel in Höhe von 12,50 Euro je Einwohner (Stand 31. Dezember 2020) ausgezahlt. Insgesamt fließen 51,2 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte im Land.
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„Das ist ein starkes und wichtiges Zeichen der Wertschätzung, denn unsere Kommunen haben während der Pandemie Herausragendes geleistet. Die Bewältigung der Krisen und ihrer Folgen war teils mit spürbaren Mehrausgaben verbunden – auch diese werden so ausgeglichen“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon (beide SPD). „Mit der schnellen Umsetzung der Bundeszahlungen setzen wir unseren Kurs der Unterstützung der Kommunen konsequent um.“
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Ausgezahlt werden die Gelder vom 13. Mai an über das Landesamt für Jugend, Soziales und Versorgung. Bereits im Jahr 2020 hatte die SPD-geführte Landesregierung eine Sonderzahlung in Höhe von insgesamt 102,4 Millionen Euro an die Kreise und kreisfreien Städte geleistet.
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Markus Stein und Michael Simon (SPD): Zukunftsfragen mit Minister Schweitzer in Bockenau
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„Was Transformation bedeutet, hat man gerade in Bockenau gesehen. Schließlich drehte sich der erfolgreiche Arbeitskampf bei Musashi auch darum“,
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sagen Markus Stein und Michael Simon (beide SPD). Die Landtagsabgeordneten hatten den Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Alexander Schweitzer, in die Bockenauer-Schweiz-Halle eingeladen, um über eben dieses Thema ins Gespräch zu kommen.
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Schweitzer gab eingangs einen Überblick über das weite Feld, das er als Transformationsminister bearbeitet. Dazu gehörte natürlich auch die Situation vor Ort, zu der der Minister noch einmal zu verstehen gab, dass das Land den „ganzen Instrumentenkasten“ zur Verfügung stelle, um die Arbeitsplätze bei Autozulieferern wie Musashi zukunftssicher zu machen. Dabei verdeutlichte er den Anwesenden auch, dass Rheinland-Pfalz mit seinen kleinen und mittleren Unternehmen eines der exportstärksten Bundesländer sei – eben nicht nur bei „Reben und Rüben“.
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Bei der öffentlichen Veranstaltung anwesend waren auch Kommunalpolitiker und Betriebsräte, die dem Minister konkrete Fragen und praktische Erfahrung aus ihrem Arbeitsleben mitgebracht hatten. So kam die ganze Vielfalt des Themas Transformation zur Sprache. Viele Politiker vor Ort treibt die Digitalisierung um, etwa der Ausbau der notwendigen Infrastruktur. Schweitzer erklärte, dass sein Ministerium mit den Unternehmen ständig im Gespräch sei und trotz der sehr hohen Auslastung in diesem Bereich auf die Einhaltung von Mindeststandards dränge. Aber auch die Auswirkungen auf die Verwaltungen selbst, die durch die Vorteile der Digitalisierung mehr Zeit für die Beratung der Bürgerinnen und Bürger haben, kamen zur Sprache.
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Wie kann man vorhandene Weiterbildungsmaßnahmen bekannter machen? Wie lassen sich langfristig angelegte Transformationsstrukturen schaffen? Ist hybrider Unterricht ein guter Ansatz auch nach der Pandemie?
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„Wir sind dankbar, dass Alexander Schweitzer sich die Zeit genommen hat, zu all diesen Fragen der unmittelbar Betroffenen Stellung zu nehmen. Unsere Arbeitswelt verändert sich – es ist wichtig, dass die Politik diese Veränderungen moderiert“, so die Abgeordneten Stein und Simon, die froh sind, dass es mit der Transformationsagentur mittlerweile auch eine Ansprechpartnerin gibt, die genau das ganz praktisch leistet.
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