Rede im Landtag: Kurzintervention zur Schülerbeförderung
28. August 2020
er Schulstart begann, die Busse waren völlig überfüllt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie stellten sich viele Eltern sofort die Frage: „Was ist da los?“.
Auch, wenn die CDU derzeit sehr bemüht ist, die Schuld an der Misere der Landesregierung in die Schuhe zu schieben, muss klar sein: Zuständig für die Schülerbeförderung sind und bleiben nach § 69 Schulgesetz die Landkreise und kreisfreien Städte. Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe (!) der kommunalen Selbstverwaltung, die in den Behörden der Landkreise bzw. der Städte abzubilden sind.
Bereits seit Mitte Juni wusste man dort, dass der Regelbetrieb nach den Sommerferien startet. Das Land sprang jüngst mit einer finanziellen Hilfe ein und unterstützt die zuständigen Kommunen beim Einsatz zusätzlicher Busse. Das ist gut und richtig so. Das sehen aber leider nicht alle so: Zu spät sei die finanzielle Hilfe des Landes gekommen, heißt es aus der CDU.
ABER: Das Argument der Finanzierung kann hier nur eine nachgeordnete Rolle spielen. Die Eltern und Kinder interessiert nicht, wer die Zeche zahlt, sondern nur, dass die Hausaufgaben der zuständigen Aufgabenträger erfüllt werden. Das habe ich heute noch einmal deutlich betont.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
