Dienstrecht,  Landespolitik,  Reden

Rede im Landtag: Kostendämpfungspauschale

Die CDU-Landtagsfraktion beantragte die Änderung des Landesbeamtengesetzes zur Abschaffung der so genannten Kostendämpfungspauschale – einer Art Kostenbeteiligung an den Krankenkosten von Beamtinnen und Beamten. Warum wir das mit der Ampel abgelehnt haben, könnt ihr in meiner heutigen Plenarrede im Landtag Rheinland-Pfalz erfahren.