165 Millionen Euro – Landkreis Bad Kreuznach profitiert deutlich von historischer Investitionsoffensive

Der Landkreis Bad Kreuznach erhält in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Mittel aus einem Sofortprogramm des Landes sowie einer Investitionsoffensive des Bundes, die durch weitere Mittel des Landes Rheinland-Pfalz ergänzt wird, berichten die beiden SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Bad Kreuznach Markus Stein und Michael Simon. Konkret fließen 2025 und 2026 jeweils 13,38 Millionen Euro aus dem rheinland-pfälzischen Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“ in den Kreis Bad Kreuznach sowie in den kommenden zwölf Jahren voraussichtlich insgesamt 138,7 Millionen Euro aus dem mit Landesmitteln aufgestocktem Sondervermögen des Bundes – dem so genannten Rheinland-Pfalz-Plan.

Sofort-Programm „Handlungsstarke Kommunen“

Für die Jahre 2025 und 2026 werden dem Landkreis Bad Kreuznach im Rahmen des Sofortprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ jeweils 13,38 Millionen Euro zusätzlich über den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zur Verfügung gestellt (Berechnung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums). Darin enthalten sind pro Jahr 2,4 Millionen Euro, die an die Stadt Bad Kreuznach weitergeleitet werden. Bei den Mitteln handelt es sich um Überbrückungshilfen für kreisfreie Städte, Landkreise sowie große kreisangehörige Städte mit Jugendämtern, die besonders von Sozialausgaben belastet sind – damit also auch der Landkreis und die Stadt Bad Kreuznach.

Möglich machen wird die Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleiches ein Nachtragshaushalt des Landes, der die für das Sofortprogramm landesweit notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 600 Millionen Euro (jeweils 300 Mio. Euro für 2025 und 2026) bereitstellt.

Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur

Darüber hinaus stehen dem Landkreis 138,7 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ zur Verfügung (vorläufige Zahlen). Diese Mittel setzen sich zusammen aus 115 Millionen Euro des Bundes sowie 23,7 Millionen Euro des Landes Rheinland-Pfalz. Landtagsabgeordneter Markus Stein, zugleich Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erläutert: Vom Bund erhält das Land Rheinland-Pfalz einen Anteil für das gesamte Land in Höhe von rund 4,8 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zwölf Jahren. Die Aufteilung dieser Bundesmittel im Verhältnis 60 % (Kommunen) zu 40 % (Land) wurde seitens der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden verabredet.

Abgeordneter Markus Stein: „Ich freue mich sehr über das Ergebnis dieser Beratungen und die Entscheidung der Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD), diesen wichtigen Schritt zu ermöglichen. In den kommenden Wochen werden wir im rheinland-pfälzischen Landtag die hierfür nötigen gesetzlichen und haushaltsrechtlichen Grundlagen schaffen, darauf freue ich mich als örtlicher Abgeordneter und Fachpolitiker sehr!“

Markus Stein und Michael Simon, betonen die Bedeutung dieser Entscheidung: „Diese zusätzlichen Mittel sind ein historischer Beitrag zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit unseres Landkreises. Sie eröffnen uns große Chancen, wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz voranzutreiben und die Lebensqualität vor Ort nachhaltig zu verbessern.“

Mit den bereitgestellten Geldern sollen insbesondere Projekte umgesetzt werden, die langfristig zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, zur Modernisierung kommunaler Infrastruktur und zum Erreichen der Klimaneutralität beitragen.

Der Bad Kreuznacher Abgeordnete Michael Simon, zugleich Mitglied des Kreistages, abschließend: „Auch für den Landkreis Bad Kreuznach und die Stadt Bad Kreuznach ist all das ein starkes und wichtiges Signal. Das Land unterstützt unsere Kommunen nicht nur durch die Weiterleitung und Ergänzung der Bundesmittel mit Blick auf die nötigen Investitionen in den nächsten Jahren, sondern auch mit dem landeseigenen Sofortprogramm unmittelbar bei den gegenwärtigen Belastungen aus gestiegenen Sozialausgaben.“