Rede im Landtag: Entlastungsverfahren der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2019
23. September 2021
Gestern debattierten wir im Landtag Rheinland-Pfalz zum Entlastungsverfahren der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2019. Die Haushaltsrechnung 2019 schloss als viertes Jahr in Folge mit einem Finanzierungsüberschuss ab (1,26 Milliarden Euro). Kredite konnten damit getilgt und Mittel den Rücklagen zugeführt werden. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines strukturell ausgeglichenen Haushalts wurden also bereits vor dem Zieljahr 2020 erfüllt. Mit der Erörterung des Haushaltsjahres 2019 liegt aber auch ein ruhigerer, stabilerer Zeitraum zugrunde. Von der Corona-Pandemie und ihren wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen war damals nämlich noch keine Rede.
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