600 Millionen Euro Sofortprogramm: Land stärkt unsere Kommunen direkt und spürbar
Kreis Bad Kreuznach
Mit einer Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs um 600 Millionen Euro (jeweils 300 Mio. Euro für 2025 und 2026) möchte die rheinland-pfälzische Landesregierung Kommunen in diesem und im kommenden Jahr zusätzlich massiv unterstützen. „Damit geht sie erneut auf die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen ein, vor allen Dingen solcher, die hohe Sozialausgaben zu leisten haben. Das ist eine sehr gute Nachricht auch für unsere Region.“, erklären die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon.
Bei den Mitteln handelt es sich um das so genannte Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, welches Alexander Schweitzer, Ministerpräsident, Anfang Juli in einer Regierungserklärung ankündigte. Die Mittel werden den Kommunalen Finanzausgleich aufstocken und sollen gezielt dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. „Der Kommunale Finanzausgleich ist jenes System, nach welchem die rheinland-pfälzischen Kommunen bedarfsorientiert zur Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten. Die Summe des ‚KFA‘ hat sich seit 2013 mehr als verdoppelt und liegt auf einem Rekordniveau“, so Abgeordneter Markus Stein – zugleich Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
„Das Geld wird direkt dort ankommen, wo es benötigt wird. Wir sind dankbar, dass Alexander Schweitzer einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat“, betonen Stein und Simon. „Das Programm soll nicht nur dabei helfen, unsere Kommune zukunftsfest aufzustellen. Es soll den Mitbürgerinnen und Mitbürgern auch zeigen, dass Landespolitik bei uns vor Ort konkrete Auswirkungen hat“, so die Sozialdemokraten.
Das Programm reihe sich ein in eine Reihe starker kommunaler Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung der jüngeren Vergangenheit ein: vom 3 Milliarden Euro schweren kommunalen Entschuldungsprogramm „PEK“ über das Klimaschutz-Investitionsprogramm KIPKI in Höhe von 250 Mio. Euro bis hin zum Regionalen Zukunftsprogramm mit 200 Mio. Euro, machen die Abgeordneten deutlich.
