7 Millionen Euro für Klimaschutz im Kreis Bad Kreuznach – auch Verbandsgemeinden Nahe-Glan, Kirner Land und Rüdesheim profitieren von Investitionsprogramm des Landes
„Das ist ein starkes Zeichen und eine konkrete Unterstützung für wirksamen Klimaschutz auch im Landkreis Bad Kreuznach und den Verbandsgemeinden Nahe-Glan, Kirner Land und Rüdesheim in unserem Wahlkreis.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Markus Stein die Entscheidung der Landesregierung, ein 250 Millionen Euro schweres Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) aufzulegen. „Durch KIPKI kann der Landkreis Bad Kreuznach insgesamt rund 7 Millionen Euro an pauschaler Förderung für Klimaschutzmaßnahmen erwarten – das wird unseren Bemühungen für mehr Energieeffizienz sowie weniger CO2-Emmission und Ressourcenverbrauch auch im Westen des Kreises einen starken Schub verleihen“, so Stein. „Dadurch werden auch unsere Kommunen in die Lage versetzt, wichtige Investitionen in die Zukunft zu unterstützen.“
Das Investitionsprogramm KIPKI ermöglicht es den Kommunen, in verschiedene Maßnahmen zu investieren, um den Klimaschutz vor Ort voranzutreiben. Dazu zählen u.a. Investitionen in klimafreundliche Mobilität, in Schulen und Kindertagesstätten, in die Energieversorgung, energetische Sanierungen oder Begrünungsmaßnahmen. Diese Investitionen wird das Land mit einem Beratungsangebot für die Kommunen ergänzen.
„Mit KIPKI, der Altschuldenlösung und dem neuen Kommunalen Finanzausgleich nimmt das Land künftig viel Geld in die Hand, um die Kommunen bei ihren Aufgaben zu unterstützen und uns allen damit in schwierigen Zeiten weiterhin ein gutes Leben zu ermöglichen, egal wer wir sind oder wo wir wohnen. Hierfür spricht auch die Beteiligung des Landes an den Ausgaben des Bundes für die massiven Entlastungspakete zur Bewältigung der Energiekrise“, stellen die beiden Abgeordneten fest.
KIPKI besteht aus zwei Bausteinen: den o.a. Pauschalförderungen und einem Wettbewerb. Die Pauschalförderungen erhalten alle Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, kreisfreien und kreisangehörigen Städte und Landkreise. Die Verbandsgemeinden werden – so die Zielrichtung des Programms – eine angemessene Beteiligung der Ortsgemeinden sicherstellen, indem sie deren Projekte bei der Antragstellung berücksichtigen.
Von den im Wettbewerb insgesamt zur Verfügung stehenden 60 Millionen Euro werden 25 Millionen Euro für Wasserstoffprojekte und 35 Millionen Euro für Projekte zum Thema „Nachhaltige und lebenswerte Städte und Kommunen“ eingesetzt. Von den letztgenannten 35 Millionen Euro sind 13 Millionen Euro ausschließlich für Projekte von Ortsgemeinden reserviert.
Die Antragstellung soll, vorbehaltlich des Ablaufs im parlamentarischen Verfahren des Landtages, ab dem 01. Juli 2023 möglich sein.
Pauschalfördersummen:
| Landkreis Bad Kreuznach | 2.329.028,36 € |
| VG Rüdesheim | 843.436,66 € |
| VG Kirner Land | 521.000,32 € |
| VG Nahe-Glan | 728.067,92 € |
