Haushalt lindert Krisenfolgen & stellt RLP zukunftsfähig auf

MARKUS STEIN BEGRÜSST IM LANDTAG EINGEBRACHTEN ENTWURF

„Der von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 leistet drei in der aktuellen Lage wichtige Dinge. Er lindert erstens die Folgen der verschiedenen Krisen. Er stärkt zweitens durch ausgewogenes Wirtschaften die vorhandene Resilienz des Landes Rheinland-Pfalz. Und er stellt drittens unser Bundesland durch kraftvolle Investitionen und die Rückführung von Schulden zukunftsfähig auf.“

Mit diesen Worten kommentiert Markus Stein, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den heute im Landtag vorgestellten Entwurf der Landesregierung. „Dies ist eine fundierte Basis für die weiteren Beratungen in der Koalition. Darauf können wir für unsere Schwerpunkte hervorragend aufbauen.“

Stein hebt im aktuellen Entwurf zwei Dinge besonders hervor. „Dass die Finanzministerin vorschlägt, 200 Millionen Euro aus der Haushaltssicherungsrücklage global zu veranschlagen, steht exemplarisch für die vorausschauende Haushaltsführung der Landesregierung. Durch das so ermöglichte schnelle und flexible Reagieren auf Krisenfolgen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden“, erläuterte Stein. „Ebenso wichtig ist, dass trotz aller Schwierigkeiten in wichtige Felder wie beispielsweise Klimaschutz, Transformation, Innere Sicherheit, aber auch die finanzielle Neuaufstellung unserer Kommunen kraftvoll investiert wird. Beides ist auch Ausdruck dessen, dass der Kurs der vergangenen Jahre richtig war. Denn er ermöglicht erst solche Rückgriffe und Investitionen.“ Dabei sei der Dreiklang der Hilfen für die rheinland-pfälzischen Kommunen aus Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mit steigendem Volumen, der milliardenschweren Entlastung von Liquiditätskrediten und den 250 Millionen Euro für Investitionsmöglichkeiten im Klimaschutz ein Meilenstein der Landesgeschichte, betonte Stein.

„Dass in den kommenden beiden Jahren rund 240 Millionen Euro mehr und damit erneut rund ein Viertel des Haushalts in die Bildung fließen, rundet das gute Gesamtbild ab“, betonte Stein. „Denn dies ist nicht nur eine wichtige Investition in die Zukunft, sondern trägt auch zu einer Steigerung der sozialen Gerechtigkeit bei.“

Quelle: https://www.spdfraktion-rlp.de/presse/mitteilungen/dieser-haushalt-lindert-krisenfolgen-und-stellt-das-land-zukunftsfaehig-auf | Bild: https://pixabay.com/photos/business-calculator-calculation-861325/