Landtagsabgeordnete Markus Stein und Michael Simon (SPD) begrüßen Einigung zwischen Land und Kommunalen Spitzen zum Sondervermögen
„Milliardenschweres Investitionspaket ist einmalige Chance für unsere Kommunen“
Kommunen in Rheinland-Pfalz können in den kommenden Jahren mit erheblichen Investitionsmitteln des Bundes und des Landes rechnen. Darauf haben sich die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände bei gemeinsamen Gesprächen in Mainz über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität geeinigt, wie die Landtagsabgeordneten Markus Stein und Michael Simon (beide SPD) mitteilen. „Unsere Städte und Gemeinden sind das Herzstück unseres Landes. Die bereitgestellten Mittel sind eine einmalige Chance, vor Ort in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser und eine leistungsfähige Infrastruktur zu investieren. Davon werden auch die Menschen im Landkreis Bad Kreuznach spürbar profitieren“, begrüßten beide örtlichen Parlamentarier die Einigung.
Dem Land Rheinland-Pfalz stehen insgesamt rund 4,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung. Die nun getroffene Einigung sehe vor, dass 60 Prozent der Bundesmittel, also rund 2,9 Milliarden Euro, direkt den Kommunen zugutekommen sollen, so Markus Stein – er ist haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Weitere 600 Millionen Euro nimmt die Landesregierung in die Hand, um den kommunalen Anteil aufzustocken. Hinzu kommen weitere 600 Millionen Euro Landesmittel im Rahmen des Sonderprogramms „Handlungsstarke Kommunen“ und 200 Millionen Euro für das „Regionale Zukunftsprogramm“.
Durch die Kombination von Bundes- und Landesmitteln werde eine größtmögliche Hebelwirkung erzielt, um die Zukunftsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen in Rheinland-Pfalz nachhaltig zu stärken“, betont Michael Simon. Mit dem „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“, den die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände erarbeitet haben, sei Rheinland-Pfalz überdies eines der ersten Bundesländer mit einem konkreten Handlungsrahmen, wie die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes investiert werden sollen. Durch das eng abgestimmte, frühzeitige und arbeitsteilige Vorgehen von Land und Kommunen werde sichergestellt, dass die Bundes- und Landesmittel bestmöglich eingesetzt werden, betonen Stein und Simon. So habe sich das Land verpflichtet, insbesondere bei Sanierung und Klimaschutz, Gesundheit und Daseinsvorsorge sowie Straßen und Brücken Schwerpunkte zu setzen. Mit dem kommunalen Anteil sollen vor allem dringend notwendige Investitionen in die Bildungsinfrastruktur getätigt werden. „Wir wollen, dass diese Investitionen den Alltag und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar verbessern und das Fundament für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Zukunft unserer Gemeinden legen“, so die beiden Sozialdemokraten abschließend.
