Mitgliederversammlung der SPD Bad Sobernheim

Gemeinsam mit Joe Weingarten und vielen SPD-Genossinnen und -Genossen war ich bei der Mitgliederversammlung des SPD Stadtverband Bad Sobernheim. Die Versammlung wählte nicht nur einen neuen Vorstand (Glückwunsch an den neuen Vorsitzenden Christian Keiper) und ehrte zahlreiche verdiente Mitglieder, sondern sie stand vor allen Dingen auch im Fokus der anstehenden Kommunal-/Europawahlen 2024.

Dr. Joe Weingarten berichtete über die Reform des Bundeswahlrechts (mit dem der Bundestag künftig wieder verkleinert wird) und die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Ukraine-Krieges – er ist ja Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Ich selbst ging auf die von unserer SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und der #Ampel in Mainz in den Blick genommene Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und die Klimaschutzpolitik der Ampel in RLP ein. Beim Wahlalter 16 fehlt es übrigens wohl auch weiterhin an der nötigen Unterstützung der CDU im Landtag, die wir wegen der benötigten ⅔-Mehrheit eigentlich brauchen.