Standpunkte!

Newsletter „Standpunkte“ (Ausgabe 12)

Liebe Leserinnen und Leser,

das neue Jahr 2023 hat begonnen und es steht, wie bereits das Jahr zuvor, vor dem Lichte großer Herausforderungen. Der russische Angriffskrieg fordert nicht nur seinen Tribut durch gestiegene Lebenshaltungskosten, eine Inflation oder die Störung von Lieferketten, sondern vor allen Dingen auch durch den Tod so vieler Menschen an der Kriegsfront. Kriegsopfer, die alle nicht sein müssten – weder auf ukrainischer, noch auf russischer Seite. Und dabei kann man es nicht oft genug betonen: Der Aggressor heißt Wladimir Putin. Er ist es, der die Ukraine überfallen hat und für das unsägliche Leid Verantwortung trägt. Und er ist es, der dieses Leid – ungeachtet der bereits eingetretenen schweren Verluste für betroffenen Familien, Angehörige und die gesamte Bevölkerung – so schnell, wie er es herbeigeführt hat, auch wieder beenden könnte.

Neben der Unterstützung der Ukraine im Rahmen ihres Rechtes auf Selbstverteidigung durch die Bundeswehr, fordern die Konsequenzen dieses Krieges auch die Landespolitik in erheblichem Maße. Beispielsweise verursachen die gestörten Lieferketten und damit verbundenen Lieferzeiten massive Preissteigerungen. Auch die hohen Energiekosten machen den öffentlichen Haushalten zu schaffen, ganz zu schweigen von den massiven (und richtigen) Entlastungs- und Hilfspaketen, die auch unsere Bevölkerung durch diese schwierigen Zeiten bringen.

Bei allem Willen zu helfen und zu stützen, muss die Politik jedoch auch unpopuläre Entscheidungen treffen. Mit dieser Ausgabe möchte ich den Fokus auf eine sehr kontrovers diskutierte Entscheidung der Landespolitik lenken, die aktuell überwiegend emotional in den Gemeinderäten und Ratsstuben geführt wird: Die Anhebung der Nivellierungssätze bei der Grund- und der Gewerbesteuer. Die hohe Leidenschaft in der vor allen Dingen kommunalpolitischen Debatte ist natürlich nachvollziehbar: Höhere Nivellierungssätze führen mittelbar auch zu höheren Belastungen der Steuerschuldner:innen bei der Grund- und der Gewerbesteuer. In einer Zeit, die gemessen an den Gesamtumständen nicht unglücklicher sein könnte.

Und dennoch: Trotz aller Nachvollziehbarkeit dieser Emotionalität ist es wichtig, die Gründe für diese Anhebung genau zu beleuchten. Das möchte ich mit dieser Ausgabe erreichen, da ich weiß, dass zahlreiche Leserinnen und Leser meines Newsletters kommunalpolitisch aktiv sind und derzeit diese Debatte führen. Mir ist bewusst, dass es sich um sehr ausführliche Erläuterungen handelt, aber in komplexen Themen sollte man sich als kommunalpolitisch Verantwortlicher bestmöglich in die Hintergründe einarbeiten, um der rein emotionalen Betrachtung sachlich entgegentreten zu können.

Für all jene Leserinnen und Leser unter Ihnen, die nicht so tief in diese Materie blicken können, bietet diese Ausgabe auch darüber hinaus ein paar interessante Einblicke in meine Arbeit als Abgeordneter.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen und freue mich auf Ihr Feedback.

Ihr

Markus Stein