Kommunalfinanzen: Winterbach zeigt, wo das Problem liegt – und wer handeln muss
Zum Bericht über die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winterbach und die Zukunft des Freibads (Öffentlicher Anzeiger vom 19.03.2026)
Der Bericht über die Haushaltslage der Ortsgemeinde Winterbach verdient mehr als lokale Aufmerksamkeit. Ortsbürgermeister Friedhelm Kunz und der Ortsgemeinderat stehen vor einem Defizit von über 84.500 Euro, einem von der Kommunalaufsicht abgelehnten Haushalt und freiwilligen Leistungen auf der Kippe. Der Ortsbürgermeister benennt die Lage klar, bleibt dabei konstruktiv. Das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik.
Doch die Ursachen dieser Lage liegen nicht in Winterbach. Rund 95 % der kommunalen Sozialausgaben tragen Landkreise und kreisfreie Städte – auf Basis von Bundesgesetzen (SGB II, SGB VIII, SGB XII), deren Kosten über die Kreisumlage bis in jede Ortsgemeinde durchschlagen. Deutschlands Kommunen schlossen 2024 mit einem Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro ab – dem höchsten seit der Wiedervereinigung. Das ist ein systemisches, kein regionales Problem.
Hinzu kommt ein struktureller Mechanismus, der in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet: Verbandsgemeinden und Landkreise erheben Umlagen auf Basis ihrer Haushaltsplanung. Fallen die Jahresabschlüsse später besser aus als erwartet – was immer wieder mal vorkommen kann –, fließt dieser Überschuss jedoch nicht zurück. In solchen Fällen fehlt das Geld vor Ort – genau dort, wo z.B. über ein Freibad oder einen Dorfladen entschieden wird.
Das Land Rheinland-Pfalz hat in dieser Legislatur erhebliche Mittel mobilisiert: über 3 Mrd. Euro Schuldenübernahme durch PEK-RP, erstmals über 4 Mrd. Euro im kommunalen Finanzausgleich 2026 und je 300 Mio. Euro Sofortprogramm in 2025 und 2026. Auch vom Zukunftsprogramm des Landes profitieren zahlreiche Gemeinden, auch Winterbach. Klar ist: Landesleistungen können abfedern – ein strukturelles Bundesproblem lösen sie aber nicht. Deshalb ist es richtig, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer auch als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz gegenüber der Bundesregierung eine echte Konnexität einfordert, denn „wer bestellt, der bezahlt!“.
Als Haushaltspolitiker im Landtag sage ich zudem klar: Wer mehr Geld vom Land fordert, ohne eine valide Gegenfinanzierung zu benennen, betreibt Symbolpolitik – auch der Landeshaushalt steht unter Druck. Was Kommunen wie Winterbach brauchen, ist eine ehrliche gesamtstaatliche Debatte über Aufgaben, Kosten und Verantwortung. Ich werde mich dafür weiter einsetzen und stehe natürlich auch an der Seite der Ortsgemeinde und ihrer Verantwortlichen.
