Doppelhaushalt 2027/2028: Starke Kommunen, gezielte Entlastungen und Investitionen in die Zukunft
Markus Stein: „Ein überzeugender Regierungsentwurf und eine starke Grundlage für die parlamentarischen Haushaltsberatungen“
Der heute vom Ministerrat beschlossene Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 setzt aus Sicht von Markus Stein, MdL – er ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – die richtigen Schwerpunkte. Mit einer deutlichen Stärkung der Kommunen, gezielten Entlastungen für Familien und junge Menschen sowie hohen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit stelle die Landesregierung wichtige Weichen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz. Zugleich sei der Entwurf ein erstes wichtiges gemeinsames haushaltspolitisches Vorhaben der neuen Koalition aus CDU und SPD, so der Abgeordnete.
„Ich freue mich sehr über diesen überzeugenden Haushaltsentwurf. Die neue Koalition aus CDU und SPD zeigt damit aus meiner Sicht, dass sie konstruktiv zusammenarbeitet und gemeinsame Verantwortung für unser Land übernimmt. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist das ein wichtiges Signal der Verlässlichkeit an die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen auf Investitionen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und solide Landesfinanzen. Dass uns dies gemeinsam gelingt, freut mich wirklich sehr“, erklärt Stein.
Kommunen stärken und Menschen entlasten
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der finanziellen Ausstattung der Städte und Gemeinden. Der Kommunale Finanzausgleich soll 2027 auf rund 4,91 Milliarden Euro und 2028 auf rund 5,01 Milliarden Euro steigen. Das entspricht gegenüber 2026 – ohne die damaligen Soforthilfen – einem Zuwachs von 850 beziehungsweise 950 Millionen Euro. Damit erhalten die Kommunen zusätzliche finanzielle Spielräume, um ihre vielfältigen Aufgaben zu erfüllen und das Leben vor Ort zu gestalten.
Auch Familien und junge Menschen profitieren von den vorgesehenen Maßnahmen. Schulbücher und Arbeitshefte sollen schrittweise kostenfrei werden, beginnend an Grundschulen und in Vollzeitbildungsgängen der berufsbildenden Schulen. Für 2028 sind dafür zusätzlich 40 Millionen Euro eingeplant. Hinzu kommen zusätzliche Stellen im Bildungsbereich, mehr Mittel für Sprachförderung und die ab 2028 vorgesehene schrittweise Anhebung der Besoldung von Grundschullehrkräften auf A13.
Für einen günstigeren Führerschein sind 2027 zunächst 3,5 Millionen Euro und 2028 sieben Millionen Euro vorgesehen. Auch die schrittweise Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist im Entwurf mit entsprechenden Haushaltsmitteln berücksichtigt.
„Ob gute Bildung, eine verlässliche kommunale Infrastruktur oder finanzielle Entlastungen im Alltag: Entscheidend ist, dass Politik bei den Menschen ankommt. Mit diesem Haushalt setzen wir klare Prioritäten für mehr Chancengerechtigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und starke Städte und Gemeinden – gerade auch im ländlichen Raum“, betont Stein.
Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und sozialen Zusammenhalt
Für die beiden Haushaltsjahre sieht der Regierungsentwurf Investitionen von insgesamt fast vier Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die Investitionen aus dem Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur, dessen Sondervermögen überwiegend aus Bundesmitteln gespeist und durch Landesmittel ergänzt wird.
Weitere Schwerpunkte setzt die Landesregierung bei der sozialen Infrastruktur. Für die Wohnraumförderung sind 2027 rund 400 Millionen Euro und 2028 rund 427 Millionen Euro vorgesehen. Die Investitionsförderung für Krankenhäuser steigt auf jeweils rund 359 Millionen Euro. Das Angebot Gemeindeschwesterplus soll schrittweise verdoppelt und die Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen deutlich ausgebaut werden.
Damit verbindet der Entwurf Investitionen in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes mit der Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Sicherheit. Zugleich hält die Haushaltsplanung unter Einbeziehung von Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen die Vorgaben der Schuldenregel ein.
Vorfreude auf die parlamentarischen Beratungen
Als haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt, Finanzen, Digitalisierung und Staatsmodernisierung der SPD-Landtagsfraktion blickt Markus Stein mit großer Vorfreude auf die anstehenden Beratungen im Landtag.
„Finanzministerin Doris Ahnen und die gesamte Landesregierung haben einen starken und ambitionierten Entwurf vorgelegt. Dafür gebührt ihnen großer Dank. Nach der in Bälde bevorstehenden Einbringung des Haushalts in den Landtag freue ich mich besonders darauf, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion intensiv in die parlamentarischen Beratungen einzusteigen, unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte einzubringen und den Haushalt konstruktiv mitzugestalten. Denn gute Haushaltspolitik bedeutet, klare Prioritäten zu setzen, verantwortungsvoll mit den finanziellen Möglichkeiten umzugehen und gleichzeitig den Mut zu haben, in die Zukunft unseres Landes zu investieren“, so Stein abschließend.
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